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- Die USA im 21. Jahrhundert -
Letzte Aktualisierung dieser Seite: 06.01.2018
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Überblick Die Grundzüge der Bush-Politik (2000-2009 Markenausgaben 2000-2004 Der Terrorangriff vom 11.09.2001 und der Afghanistan-Krieg Markenausgaben 2005-2009 Der Irak-Krieg Change has come Markenausgaben 2010-2014 Barack Obama (2009 - 2017) Barack Obama (ab 2017) nach unten

Überblick

Seit dem Jahr 2000 erschienen ca. 650 Marken. Erwähnenswert ist die weitere Zunahme von Zusammendrucken und Kleinbogen sowie die immer größere Anzahl selbstklebender Briefmarken auf Folienblättern bzw. in Markenheftchen.

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Die Grundzüge der Bush-Politik und Ereignise während der Präsidentschaft (2000-2009)

us_j2000-y-blumen1.jpgDie Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000 verliefen chaotisch und waren für einen hochtechnisierten Staat wie die USA beschämend. Auf Grund der veralteten Zählmaschinen gab es in Florida ein Debakel, das erst durch ein Gerichtsurteil des Supreme Court entschieden werden konnte. George W. Bush (2001-heute) ging auf Grund dieses Urteils aus den Wahlen als Sieger gegenüber dem Vizepräsidenten Al Gore hervor, aber bis heute besteht der Verdacht, daß der Wählerwille mißachtet wurde. Dies weckte Erinnerungen an das Jahr 1824, als schon einmal ein Sohn eines vormaligen Präsidenten - nämlich John Quincy Adams - das höchste Staatsamt errang.

us_j2000-y-blumen2.jpgIm ersten Jahr schon zeigte Bush sich als stark konservativ und fundamentalistisch-religiös. Internationale Verpflichtungen - wie unter Clinton getroffene Vereinbarungen zum Klimaschutz (Kyoto-Protokoll), die Vereinbarung über die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes, aber auch der ABM-Vertrag - wurden von ihm nicht eingehalten, wenn diese seiner Meinung nach den eigenen innenpolitisch motivierten Zielen nicht entsprachen.

Bei den Wahlen des Jahres 2005 konnte Bush sich dann klarer gegen seine Mitbewerber durchsetzen, wobei die Stimmen aus Florida und Ohio den Ausschlag gaben.

Katastrophal war Bushs Krisenmanagement, als im August 2005 weite Teile von Mississippi, Louisiana und Alabama vom Hurrikan "Katrina" verwüst wurden und die Stadt New Orleans in den Fluten versank. Dies ließ seine Umfragewerte stark sinken.

Im Frühjahr 2008 erschüttere eine Hypothekenkrise die USA und es drohte eine Rezession. Die Nationalbank versuchte, mit einer Senkung des Zinssatzes die Krise zu mildern. Weltweit brachen die Aktienkurse ein und im März 2008 erreichte der Euro mit fast 1,60 einen historischen Höchststand gegenüber dem Dollar. Auch die viertgrößte US-Investmentbank Lehman Brothers mußte sich Anfang April frisches Kapital in Höhe von knapp 2,6 Milliarden Euro durch eine Aktienanleihe besorgen. Anfang September folgte dann ein weiteres Horroszenario, als der weltgrößte Versicherungskonzern AIG nur mit Bundeshilfen vor dem Bankrott gerettet werden konnte, was im August schon bei den beiden größten (halbstaatlichen) Bausparkassen Freddie Mac und Fanny Mae der Fall war. Bei der viertgrößten Bank der USA, der Investmentbank Lehman Brother, war die US-Regierung allerdings nicht zu staatlicher Unterstützung bereit, so daß sie Konkurs anmelden mußte. Am 26. August 2008 wurde per Notverkauf die größte Sparkasse der USA, die Washington Mutual, an J.P. Morgan Chase für 1,9 Mrd. Dollar (1,3 Mrd. Euro) verkauft, nachdem die Aktie 90 Prozent ihres Wertes verloren hatte.

Im August 2008 nominierten die beiden großen Parteien, die Demokraten und Republikaner, ihre Präsidentschaftskandidaten, wobei Barack Obama (Demokraten) und Georg McCain (Republikaner) das Rennen machten. Als am 21. Januar 2009 Barack Obama als neuer Präsident sein Amt antrat, riefen zahlreiche Schaulustige "Thank God, it's over", als Georg W. Bush zum letzten Mal in den Präsidenten-Hubschrauber einstieg, um nach Texas nach Hause zu fliegen.

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Markenausgaben 2000-2004

us_j2000_02-grandcanyon.jpgIm Jahr 2000 erschienen der Block "USA im 20. Jahrhundert - 1980/1989", "Grand Canyon", der Zusammendruck "Unterseeboote", der Block "Regenwald am Pazifik", "Amerikanisch-Samoa", "Kongreßbibliothek", der Block "USA im 20. Jahrhundert - 1990/1999", der Zusammendruck "Veteranenehrung", die Kleinbogen "Stars & Stripes" und "Baseball-Legenden", "150 Jahre Staat Kalifornien", sowie der Zusammendruck "Blumen".

us_j2001_05-nobelpreis.jpgIm Jahre 2001 wurden die Marken "Kapitol", "Washington", der Kleinbogen "Amerikanische Illustratoren", "Nine Mile Prairie", "Nobelpreis", "Mt. McKinley", der Kleinbogen "Great Plains Prairie", "Veteranenehrung", "Acadia-Nationalpark" sowie der Zusammendruck "Baseball-Spielfelder" verausgabt.

us_j2002_03-geburtstag.jpgFür das Jahr 2002 sind die Ausgaben "Wintersport", "Kindererziehung", "Geburtstagsgrüße", "US-Militärakademie", der Kleinbogen "Grüße aus Amerika", der Block "Pinienwälder", "Fledermäuse" und der Block "Hawaii-Missionierung" zu nennen.

us_j2003_01-paralympics.jpgIm Jahre 2003 wurden die Marken "Paralympics", der Block "Amerikanische Filmkunst", "200 Jahre Ohio", "Naturschutzpark Pelican Island", "Old Glory" (als Markenheft verausgabt), "200 Jahre Erwerb Louisianas", der Zusammendruck "Leuchttürme", der Block "Arktische Tundra" und der Zusammendruck "Reptilien und Amphibien" emissiert.

us_j2004_02-gartenblumen.jpgDie wichtigsten Ausgaben im Jahre 2004 waren der Kleinbogen "Pazifisches Korallenriff", "Gartenblumen", "Air Force Akademie", "2.-Weltkrieg-Gedenkstätte", "Olynpische Spiele", der Block "Indianerkunst" sowie der Kleinbogen "Wolken".

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Der Terrorangriff vom 11.09.2001 und der Afghanistan-Krieg

Seine Politik rechtfertigte Bush auch durch die Reaktion auf den Terroristenangriff vom 11. September 2001, als ca. 20 islamische Fundamentalisten die Gewalt über vier Passagiermaschinen erlangten und diese auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington lenkten. Insgesamt kamen über 4.000 Personen ums Leben.

us_j2000-y-blumen3.jpgNicht nur die USA, sondern der gesamte Westen sahen im islamischen Fundamentalismus eine Bedrohung für die Weltordnung. Bush rief zu einem Krieg gegen die Fundamentalisten auf. Ein erster militärischer Erfolg war die Vertreibung der Taliban in Afghanistan. Mit Rußland gab es neue engere politische Kontakte. Im Inneren gab es Eingriffe in die rechtstaatliche Ordnung, die in vielen Bereichen liberale Errungenschaften abzuschaffen drohten. Es wurde beispielsweise ein Ministerium zur Heimatverteidigung ("Departement of Homeland Security") eingerichtet.

Anfang Mai 2011 verlor das Terrornetzwerk Al Qaida seine Führungsfigur Osama bin Laden verloren, als dieser durch ein Einsatzkommando in seinem Versteck in Pakistan gefunden und getötet wurde. Dies war ein großen innen-, aber auch außenpolitischer Erfolg für Präsident Barack Obama.

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Markenausgaben 2005-2009

us_j2005_02-love.jpgIm Jahre 2005 wurden der Block "Neujahr", "Liebesgrüße", der Kleinbogen "Waldgebiete im Nordosten", die Zusammendrucke "Blumen" und "Amerikanische Wissenschaftler", der Block "Amerikanische Architektur", "Comicfiguren", "Flugzeugbau", "Stoffe aus Neu-Mexiko und Rio Grande", "US-Sportwagen", der Block "Die perfekte Nation", "Tanzen", der Block "Jim Henson und die Muppets", "Sternbilder", "Feiertage" und "Berühmte Marine-Soldaten" verausgabt.

us_j2006-4020.jpg2006 erschienen "The very hungry Caterpillar", "Sugar Ray Robinson", "Benjamin Franklin", "Disney-Figuren", der Kleinbogen "Wunder Amerikas", der Block "Reise von Samuel de Champlain 1606", der Block "Briefmarken-Ausstellung Washington 2006", der Block "Berühmte US-Diplomaten", "Baseball-Spieler", der Kleinbogen "Super-Helden", "US-Motorräder" und der Block "Sumpfgebiet in Süd-Florida".

Für das Jahr 2007 sind die Ausgaben "Ella Fitzgerald", der Block "Internationales Polarjahr 2007-2008", der Block "Star Wars", "Pazifik-Leuchttürme", der Kleinbogen "Super-Helden", "Motorboote", "Schöne Blumen", "Walt Disney - Comicfiguren", der Block "Alpine Tundra" und "Feiertage" zu nennen.

us_j2008-4223.jpgIm Jahre 2008 gab es "Marjorie Kinnan Rawlings", "Amerikanische Wissenschaftler", "Früchte", "Mount Rushmore und Hoover Damm", "Hochzeit", den Kleinbogen "Charles und Ray Eames", "Schwarzes Kino", "Walt Disney - Comicfiguren", den Block "Dünen der Großen Seen", "US-Automobile" und "Feiertage - Nußknacker".

us_j2009-4377.jpgIm Jahre 2009 wurden "Edgar Allan Poe", "Abraham Lincoln", der Block "Pioniere der Zivilrechte", "Die Simpsons", "Golfküsten-Leuchttürme", der Block "Alte Fernsehserien", "Thanksgiving-Parade", der Kleinbogen "Untersee-Wälder" und "Feiertage" emissiert.

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Der Irak-Krieg

us_j2000-y-blumen4.jpgEs gelang Bush nicht, die Vereinten Nationen für den Irak-Krieg zu vereinnahmen, aber auch viele Verbündete - wie z. B. Deutschland und Frankreich - lehnten den Krieg ab. Auch Schlagworte wie "Entwaffnung des Iraks", "Terrorismusbekämpfung" oder "Befreiung des Iraks" konnten nicht davon ablenken, daß es sich um ein einseitiges amerikanisches Vorgehen handelte. Bis heute blieben die USA den Nachweis schuldig, daß es im Irak Massenvernichtungswaffen gab.

Mit modernster Waffentechnik gelang es zwar, binnen einiger Wochen Bagdad zu erobern und Saddam Hussein zu vertreiben, aber trotz Durchführung demokratischer Wahlen konnte der Irak nicht befriedet werden, weil es permanente Terrorakte gibt.

Am fünften Jahrestag (20. März 2008) fiel die Bilanz ernüchternd aus: bisher waren über 100.000 Zivilisten und fast 4.000 Soldaten unmittelbar durch Kriegsereignisse, aber auch durch Terrorangriffe, zu Tode gekommen. Die Kosten des Feldzugs beliefen sich auf derzeit 660.000 US-Dollar! Am 19. August 2010 verließen die meisten Kampftruppen den Irak. Knapp neun Jahre nach Beginn des Irak-Krieges zogen am 17.12.2011 auch die letzten US-Kampftruppenab. Zum Abschluß des Abzugs überquerte ein letzter Konvoi mit 500 Soldaten die Grenze zum Nachbarland Kuwait.

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Change has come - Obamas Amtsantritt

Bei den Wahlen am Dienstag, dem 4. November 2008, gelang es Obama, 54 Prozent der Stimmen zu erringen, um der 44. Präsident der USA zu werden. Da in den USA der Präsident anschließend durch Wahlmänner ins Amt gewählt wird und der Sieger alle Wahlmännerstimmen eines Bundesstattes erhält, fiel das Ergebnis noch beeindruckender aus. Es gelang Barack Obama, 369 Wahlmänner hinter sich zu bringen. Auf John McCain entfielen 169 Wahlmänner. Es blieben somit nur gut 70 Tage Zeit für Barack Obama, um sich auf den Amtsantritt am 20. Januar 2009 vorzubereiten und das mächtigste Amt der Welt zu übernehmen. Weil in den USA Beamte nicht auf Lebenszeit berufen sind, mußten gut 3.000 Mitarbeiter ihre Büros in Washington räumen. Erste Entscheidungen trag der "President elect" schon kurz nach der Wahl. Geleitet wurde das Übergangsteam von John Podesta, dem ehemaligen Stabschef unter Clinton, Pete Rouse, der Obamas Stabschef im Senat war, und Valerie Jarrett, eine Freundin und Wahlkampfhelferin des gewählten Präsidenten.

Als Barack Obama am 21. Januar 2009 sein Amt antrat, hatten sich 1,5 Mio. Zuschauer versammelt, um seiner 21-minütigen Amtrittsrede zu lauschen. Wer von ihm eine aufwühlende Antrittsrede erwartet hatte, wurde enttäuscht. Dennoch war es eine historische Rede, denn er rechnete knallhart rechnete er mit seinem Vorgänger ab und legte den Grundstein für einen radikalen Neustart. Er sagte: "Unsere Wirtschaft ist massiv geschwächt als Folge der Gier und Verantwortungslosigkeit einiger, aber auch des gemeinsamen Versagens dabei, schwere Entscheidungen zu treffen und die Nation auf ein neues Zeitalter vorzubereiten" und meinte damit die Ursachen der grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise.

Seine zentrale Botschaft lautete, Amerika neu aufbauen, indem es zu den alten Idealen zurückkehrt, nämlich zu harter Arbeit und Aufrichtigkeit, Mut und Fairness, Toleranz und Neugier, Loyalität und Patriotismus. "Wir sind hier, weil wir die Hoffnung über Furcht gewählt haben", appellierte der neue Präsident an seine Mitbürger. Auch gab es eine Anspielung auf Kennedy und dessen historischen Satz: "Fragt nicht, was euer Land tun kann, sondern was Ihr für Euer Land tun könnt." Obama erneuerte auch den amerikanischen Führungsanspruch in der Welt. "Amerika ist ein Freund jeder Nation und jedes Mannes, jeder Frau und jedes Kindes, die eine Zukunft in Frieden und Würde anstreben", saget er an die Adresse des Auslandes gerichtet. Die Hand ausstrecken Obama will ideologische Gräben zuschütten. Er bietet der muslimischen Welt ausdrücklich Zusammenarbeit an. Amerika werde jedem die Hand ausstrecken werden, wenn der bereit sei, seine Faust zu öffnen.

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Markenausgaben 2010-2014

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Barack Obama (2009 - 2017)

1. Amtszeit (2009–2013)

Zu den ersten Maßnahmen Obamas gehörten die Aussetzung der Guantanamo-Prozesse für 120 Tage, die Beschließung eines 789 Mrd. Dollar schweren Konjunkturpaketes (11.02.2009) und dessen Unterzeichnung am 17.02. Geld war - angesichts der Weltwirtsschaftskrise - nicht nur zur Stützung des Finanzsektors, sondern auch für die marode Autoindustrie zwingend nötig. Mitte März 2009 gab es deshalb viel Empörung, weil der von Staat unterstützte Versicherungskonzern AIG Millionenzahlungen an Bonifikationen an Topmanager bezahlte. Sogar der Präsident war erbost, weil es nun wohl noch schwieriger werden würde, Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat für weitere Staatshilfen an notleidende Unternehmen zu finden. Daraufhin verzichteten die meisten Manager auf ihren Bonus. Bei der Krise um die maroden US-Autobauer General Motors (GM) und Chrysler setzte die US-Regierung auf Härte und forderte ein tragfähiges Konzept.

Außenpolitisch schlug Obama neue Töne an. US-Präsident Barack Obama rief das Regime in Teheran überraschend zur Zusammenarbeit auf. "Wir werden die Hand reichen, wenn Sie bereit sind, zuerst Ihre Faust zu öffnen", sagte Obama an das iranische Volk gerichtet. Doch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad brüskierte die Amerikaner, denn er ließ im Gegenzug verkünden, noch 2009 einen Atomreaktor in Betrieb zu nehmen. Am 3. und 4. April 2009 feierte die Nato auf einem von Deutschland und Frankreich gemeinsam ausgerichteten Gipfel ihr 60-jähriges Bestehen, wobei besonders Angela Merkel und ihr französischer Amtskollege Sarkozy sich als charmante Gastgeber profilieren konnten. Der eigentliche Star war aber der neue US-Präsident Barack Obama, der erstmals als amtierender Präsident Europa besuchte und sich für einen EU-Beitritt der Türkei stark machte sowie für eine Welt ohne Atomwaffen warb.

Mitte September 2009 kündigte Obama an, er strebe einen "neuen Ansatz" bei der Raketenabwehr an, ehe er darauf zu sprechen kam, daß die USA (zunächst) auf die umstrittene Stationierung eines Raketenschilds in Polen und Tschechien verzichten wollten. "Unsere neue Raketenabwehr-Architektur in Europa gewährleistet eine stärkere, klügere und raschere Verteidigung", sagte Obama. Obamas rhetorische Vorsicht zeigte, auf welch dünnem Eis er sich bewegte. Er mußte den Eindruck vermeiden, die USA knickten unter dem Druck Russlands ein und räumten damit dem Kreml eine Art Veto-Recht in Entscheidungen der US-Sicherheitspolitik ein. Außerdem mußte er dem Verdacht entgegentreten, die USA ließen ihre Verbündeten Polen und Tschechien allein: Beide Länder hatten mit ihrem Ja zur Stationierung Streit mit Rußland in Kauf genommen.

Im Oktober 2009 gab es dann eine Sensation: Der Friedensnobelpreis sollte an den US-Präsidenten Barack Obama gehen. Obama, der seit knapp zehn Monaten Präsident der letzten verbliebenen Weltmacht ist, hatten im Vorfeld die wenigsten auf der Rechnung. Das norwegische Nobelpreiskomitee würdigte die "außergewöhnlichen Bemühungen" des Politikers "um eine Stärkung der internationalen Diplomatie und um Zusammenarbeit zwischen den Völkern". Selten zuvor habe eine Persönlichkeit so sehr die Hoffnung auf eine bessere Zukunft vermittelt und die Aufmerksamkeit der Welt in Bann gezogen, erklärte das Nobelpreiskomitee, dessen fünf Mitglieder vom norwegischen Parlament gewählt wurden. "Seine Diplomatie beruht auf dem Konzept, dass diejenigen, die die Welt führen, dies auf der Grundlage von Werten und Haltungen tun müssen, welche von der Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt werden." Der Nobelpreis wurde am 10.12.2009 überreicht. Ein Woche später kam dann das endgültige Aus für den schwedischen Autobauer Saab, denn General Motors wickelte seine Tochter ab, nachdem Verkaufsverhandlungen mit dem niederländischen Sportwagenhersteller Spyker Cars gescheitert waren.

Ende November nahm Obama eines seiner wichtigsten Projekte in Angriff, eine Krankenversicherung für alle Bürger, die von Spöttern und Gegnern in den USA auch als "Obama-Care" bezeichnet wurde! Im Ringen um diese Gesundheitsreform wurde eine wichtige Hürde genommen: Der Senat stimmte am 22.11. für die Eröffnung der formellen Debatte über einen Gesetzentwurf der Demokraten, um den über 30 Mio. Unversicherten in den USA eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Nur mit Mühe erreichten die Demokraten die dafür notwendige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen - gleichwohl sprach das Weiße Haus von einem "historischen Votum". Um die Debatte überhaupt beginnen zu können, wurden die Stimmen aller 58 Demokraten sowie zweier unabhängiger Senatoren benötigt. Auf republikanischer Seite stimmten 39 der 40 Senatoren gegen die Debatte - der Senator von Ohio, George Voinovich, blieb der Abstimmung fern. Drei der konservativen Demokraten entschlossen sich erst kurz vor dem Votum zur Zustimmung. Ihr Ja zur Debatte bedeute aber noch nicht ihre Zustimmung zu dem Entwurf, versicherten die beiden Senatorinnen von Louisiana und Arkansas, Mary Landrieu und Blanche Lincoln. Ebenso wie zuvor ihr Kollege Ben Nelson aus Nebraska warnten sie, daß sie sich bei der Abstimmung über die Vorlage doch noch auf die Seite der Republikaner schlagen könnten, blieben ihre Forderungen nach wichtigen Änderungen ungehört. Die Abstimmung erfolgte noch kurz vor Weihnachten, nämlich am 21.12.2009. Bei der dritten Abstimmung über die Beendigung der Debatte hatten die Befürworter dank der inzwischen gewonnenen Unterstützung von unabhängigen Senatoren und bisheriger Zweifler in den Reihen der Demokraten die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen beisammen. Die Republikaner stimmten mit 39 Voten geschlossen gegen das Reformwerk. Die Republikaner waren gegen die Reform, da diese im Laufe der nächsten zehn Jahre eine Billion Dollar kosten soll. Umstritten ist unter anderem die künftige Rolle der Regierung im Gesundheitswesen, die nach dem Willen der Republikaner möglichst gering gehalten werden sollte. Das Repräsentantenhaus hat bereits im November einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet, der sich in einigen Punkten deutlich von dem des Senats unterschiet, so daß es einen Vermittlungsversuch zwischen beiden Häusern erforderte.

Gut ein Jahr im Amt, begann das neue Jahr 2010 mit einer herben Niederlage für Präsident Obama, nämlich ausgerechnet am 20. Januar und ausgerechnet in Massachusetts. Der wohlhabende Bundesstaat im Nordosten der USA galt bisher als sichere Bank für die Demokraten. Bis zu seinem Tod fuhr Senator Edward Kennedy hier sichere Siege für seine Partei ein. nun ging der Staat an die Republikaner. Kandidat Scott Brown setzte sich mit rund 52 Prozent gegen Martha Coakley durch. Damit verlor Obama auch die wichtige strategische 60-Stimmen-Mehrheit im Senat, da die Republikaner die Möglichkeit erhielten, mit ihrer neuen Sperrminorität von 41 Stimmen jede Gesetzesinitiative Obamas zu blockieren. Damit war auch die Gesundheitsreform gefährdet, das wichtigste innenpolitische Anliegen des Präsidenten.

Ein Jahr und zwei Monate nach seinem Amtsantritt konnzr Barack Ende März 2010 Obama seinen bisher größten politischen Erfolg feiern: Nach hitziger Debatte verabschiedete der US-Kongreß das Gesetz zur Gesundheitsreform. ie Zugeständnisse für seinen historischen Sieg im Repräsentantenhaus waren groß und der Kampf um das Gesundheitsgesetz noch nicht vorbei, da die oppositionellen Republikaner die Reform im Senat weiter verzögern wollten. Bis zuletzt warb Obama um noch wankelmütige Abgeordnete in den eigenen Reihen. Mit drei Stimmen über der erforderlichen absoluten Mehrheit fiel die Abstimmung denkbar knapp aus. In den Reihen der demokratischen Regierungspartei schlossen sich 34 Abgeordnete den oppositionellen Republikanern an und stimmten gegen das Gesetz. Ein in letzter Minute erzielter Kompromiss in der Frage der Finanzierung von Abtreibungen verhinderte, dass sich noch mehr Demokraten des konservativen Flügels dem Weißen Haus widersetzten.

Mitte Juli 2010 nahm die umfangreichste Reform der Finanzmärkte in den USA seit Jahrzehnten hat am Donnerstag die letzte wichtige Hürde im Senat. Für den Entwurf stimmten 60 Senatoren, unter ihnen drei Republikaner. Mit Nein votierten 38 Senatsmitglieder. Der Entwurf erreichte exakt die nötige Mehrheit, um ein Blockade durch seine Gegner zu verhindern. Das Gesetz zählte zu den innenpolitischen Kernvorhaben Obamas und soll die Branche einer schärferen Regulierung und größerer Transparenz unterwerfen. Damit soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 vermieden werden, deren Ursache viele Experten im unregulierten und hochriskanten Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen. Die Reform sieht die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank (Fed) vor und soll die Rettung großer Finanzinstitute auf Kosten der Steuerzahler verhindern. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen ein Frühwarnsystem zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen, vorgeschrieben wird unter anderem eine bessere Kontrolle des Derivate-Handels und eine größere Transparenz und Haftung für Hedgefonds und Hypothekenhändler. Das Repräsententanhaus hatte dem 2.300 Seiten starken Gesetz bereits Ende Juni 2010 zugestimmt.

Bei den sog. "Midtime-Elections" Anfang November 2010 gab es eine herbe Niederlage für den Präsidenten, denn die Republikaner eroberten mindestens 60 Sitze im Repräsentantenhaus, die bislang Demokraten innehatten. Lediglich 39 hätten sie benötigt, um die Macht in der 435-köpfigen Kammer zu übernehmen. Seit 1948 fiel ein Umschwung nicht mehr so deutlich aus. Im Senat nahmen die Republikaner den Demokraten mindestens sechs Sitze ab; zehn hätten sie für eine Mehrheit benötigt. Die Republikaner verdankten viele Erfolge der Unterstützung durch die Tea-Party-Bewegung. Mit Marco Rubio in Florida und Rand Paul in Kentucky gewannen erstmals Republikaner Senatorenposten, die von der erzkonservativen Bewegung ins Rennen gebracht wurden. Die vor nicht einmal zwei Jahren ins Leben gerufene Tea-Party-Bewegung war in den vergangenen Monaten zu einem Auffangbecken für Millionen Amerikaner geworden, die die Politik der Regierung als zu massive Einmischung vehement ablehnen. Vor allem Obamas wichtigste innenpolitische Reform, der Umbau des Gesundheitswesens, brachte Obamas Gegner auf die Barrikaden. Die sog. "Tea-Party" sollte auch in Folge sich immer wieder mit erzkonservativen und besonders rückwärtsgewandten Parolen in die US-Politik einmischen.

Anfang April 2011 konnten sich sich Republikaner und Demokraten buchstäblich in letzter Minute auf ein Sparpaket von 38 Mio. Dollar im laufenden Haushalt einigen. So konnte die drohende Schließung etlicher Behörden abgewendet werden. Angesichts der Präsidenten- und Kongreßwahlen im kommenden Jahr stand für alle Parteien viel auf dem Spiel. Ohne die Einigung hätten hunderttausende Beschäftigte in den Zwangsurlaub geschickt werden müssen. Es wäre das erste Mal seit 15 Jahren gewesen. Wer dann als Schuldiger dagestanden hätte, war nicht sicher. Bei der letzten Schließung vor 15 Jahren konnte der amtierende Präsident Bill Clinton profitieren, der es wie Obama auch mit einer republikanischen Mehrheit zu tun hatte. Ob es dieses Mal genauso gewesen wäre, war unklar.

Wenige Monate später, am 1. Juli 2011, brachte die Tea-Party Obama eine Niederlage bei, obwohl zwischen Demokraten und Republikanern ein Kompromiß im US-Schuldenstreit wieder wahrlich in letzter Minute erzielt wurde. Für den US-Präsidenten war die Einigung alles andere als ein Triumph, denn die konservative Tea-Party machte Barack Obama mehr als deutlich, daß sie ihre Vorstellungen durchsetzen wollen - um jeden Preis, auch gegen die Interessen und das Wohl des Landes. Dabei war es die Tea-Party-Bewegung selbst, die den Schuldenstreit in eine Ecke gedrängt hatte, der fast zu einem Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten geführt hatte. Denn sie hatte sich vehement gegen die Vorschläge der Demokraten und des US-Präsidenten gewandt. Am Ende mussten Letztere ihre Pläne weitgehend zugunsten der Republikaner aufgeben. Eine Schmach auch für Barack Obama. Letztlich lief es fast schon darauf hinaus, daß die Demokraten nachgeben würden, nachdem ein Gespräch nach dem anderen zwischen den beiden Seiten gescheitert war. Denn Obama als Staatsoberhaupt dürfte sehr genau gewußt haben, was auf dem Spiel steht, sollten die USA zeitweise zahlungsunfähig werden. Auch die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise dürfte ihm angesichts der Appelle aus dem Ausland, von großen Unternehmen und Anlegern nicht verborgen geblieben bleiben. Ihm blieb eigentlich nichts anderes übrig, als zu handeln, wollte er das seinem Land ersparen. So sollte nun eine Billion Dollar durch Ausgabenkürzungen eingespart werden, Steuererhöhungen gab es dagegen nicht. In den kommenden Monaten sollte ein Komitee aus Republikanern und Demokraten ermitteln, wie weitere 1,4 Bio. Dollar eingespart werden können. Im Gegenzug soll die Schuldengrenze um 2,1 Bio. Dollar angehoben werden, die bis zum Jahr 2013 ausreichen soll. Im Prinzip war es also nicht zu einem Kompromiss gekommen, sondern die Republikaner hatten ihre Vorstellungen fast vollständig durchgesetzt. Das lag vor allem an der Tea-Party-Bewegung, die selbst in den eigenen Reihen tonangebend war. Schließlich gingen der Bewegung die Einsparungsvorschläge des Präsidenten des Repräsentantenhauses nicht weit genug. Aber genau das war es auch, was sich die Bewegung seit ihrem ersten Tag auf die Fahne geschrieben hatte: die Macht des Bundes zurückdrängen, die freie Marktwirtschaft fördern und vor allem Steuern einzuschränken.

Mitte Dezember kam es dann zu einer weiteren wichtigen Abstimmung: Das US-Repräsentantenhaus beschloß ein Haushaltsgesetz im Umfang von 915 Mrd. Dollar (684 Mrd. Euro) beschlossen, wieder mal wenige Stunden vor Ablauf der Frist. Damit wurde ein unmittelbar bevorstehender Zahlungsstopp der US-Behörden abgewendet. Die Demokraten erreichten, daß gegen Jahresende auslaufende Steuererleichterungen zunächst für zwei Monate erhalten blieben, wollten aber ursprünglich eine Regelung für das ganze Jahr 2012. Die Republikaner erhielten die Zusage, daß das Außenministerium die umstrittene Ölpipeline von Kanada bis an die US-Golfküste (Keystone XL) genehmigen müßte, falls Obama dagegen nicht ausdrücklich in nationalem Interesse Widerspruch einlegt.

Bei den Vorwahlen der Republikaner für das Präsidentenamt setzte sich der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, durch. Romney hatte sein Geld mit dem Ausschlachten von Firmen verdient, verfügte über eine geringe Allgemeinbildung (weshalb er öfters dümmliche oder falsche Anmerkungen bei seinen öffentlichen Auftritten machte) und paßte somit - zumindest vom Geistesumfang her - voll zu den reaktionären Kräften der Tea-Party-Bewegung. Umstritten ist auch, daß er große Teile seines Vermögens in ausländischen Steuerparadiesen angelegt hatte, um in den USA Steuern zu sparen. Im August ernannte Romney Paul Ryan, einen 42-jährigen Abgeordneten im Repräsentantenhaus und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, zu seinem Vizepräsidentenkandidat. Auch hier trat Romney voll ins Fettnäpfchen, als er in als "nächsten Präsidenten" der USA bezeichnete: "Begrüßen Sie mit mir den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Paul Ryan", rief er in der Hafenstadt Norfolk im Bundesstaat Virginia seinen versammelten Unterstützern zu und sorgte damit für Gelächter.

Ende Juni 2012 bestätigte dann der Oberste Gerichtshof der USA die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama: Das im März 2010 verabschiedete Gesetz sei inklusive der umstrittenen Versicherungspflicht verfassungskonform, entschied der Supreme Court in Washington. Allerdings verlangten die Obersten Richter Änderungen bei der geplanten Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme. Im Kern der Auseinandersetzung stand die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Nach Ansicht der Kläger, darunter 26 republikanisch geführte Bundesstaaten, hätte der Gesetzgeber damit seine Befugnisse überschritten und Freiheitsrechte der Bürger beschnitten. Das Urteil galt als ein politischer Sieg für Obama gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl!

Ende Oktober 2012 sorgte der Wirbelsturm "Sandy" an der Ostküste der USA und vor besonders in New York für große Schäden. Mehr als 6,2 Millionen US-Amerikaner waren tagelang ohne Strom und 72 Menschen starben. Präsident Barack Obama bot ein gutes Krisenmangement und versprach den Opfern langfristige und unbürokratische Hilfe. Die Präsidentschaftswahl Anfang November gewann Barack Obama überraschend deutlich. Seinen Sieg über Herausforderer Mitt Romney hat er vor allem drei Wahlhelfern zu verdanken, nämlich Michelle (seiner Frau) und den Töchtern Bill und Sandy. Den Rest erledigten die Republikaner für ihn. Auch der im Volk überaus beliebte Ex-Präsident Bill Clinton hatte großen Anteil, weil er sich beim Parteitag der Demokraten für Obama in die Bresche geworfen hatte und ihn in den späteren wichtigen Wahlkampfveranstaltungen begleitete. In einer mitreißenden Dankesrede vor Anhängern in Chicago erklärte Obama am 07.11.2013 den Wählern, warum er in den kommenden vier Jahren ein besserer Präsident sein werde. Er rief dabei die Amerikaner zum Zusammenhalt auf.

2. Amtszeit (2013–2017)

Das erste zu lösende Problem des Jahres 2013 war die drohende Fiskalklippe. In allerletzter Minute fanden Republikaner und Demokraten zur Jahreswende 2012/13 doch noch einen Kompromiß im Etatstreit. Er wurde im Senat am Neujahrstag mit 89 zu 8 Stimmen angenommen. Einige Tage später stimmte auch das Repräsentantenhaus zu. Damit war zunächst eine Einigung erzielt, die aber das Problem nicht löste.

Am 20.01.2013 erfolgte die Vereidigung Obamas für seine zweite Amtszeit. Bei einer kurzen formellen Zeremonie im Weißen Haus nahm der oberste Richter des Landes, John Roberts, dem ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten den Amtseid ab. Zuvor wurde auch sein Vize Joe Biden eingeschworen. Der feierliche Akt auf den Stufen des Kapitols mit allem traditionellen Pomp und Hunderttausenden Zuschauern fand einen Tag später, am Montag, statt.

Anfang März scheiterte dann endgültig eine Lösung des Etatstreits, denn auch ein Spitzentreffen im Weißen Haus konnte die historischen Zwangseinsparungen nicht mehr abwenden. Obama gab der Opposition Schuld an der "Serie dummer und willkürlicher Kürzungen" und warnte vor ökonomischen Schwierigkeiten. In einer Grundsatzrede zur Wirtschafts- und Sozialpolitik brandmarkte Präsident Barack Obama am 24.07.2013 die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Amerika. Die Ungleichheit bei den Einkommen schreie zum Himmel, sagte er vor Studenten des Knox College in Galesburg im US-Staat Illinois. Zwar entstünden nach der überstandenen Finanzkrise wieder neue Jobs, und viele Firmen verbuchten Rekordgewinne. Aber vom Aufschwung käme fast nichts bei den Beschäftigten an. Nahezu alle Einkommenszuwächse der vergangenen zehn Jahre seien dem wohlhabendsten einen Prozent der Amerikaner zugutegekommen, beklagte Obama unter dem Applaus des Publikums. "Ein durchschnittlicher Vorstandschef hat seine Verdienste seit 2009 um 40 Prozent aufgebessert. Aber der durchschnittliche Amerikaner verdient heute weniger als noch 1999", sagte er. Hinzu komme verschärfend, daß viele Firmen Langzeitarbeitslosen kaum eine Chance gäben.

Auch mit einer Verschärfung der Waffengesetze kam Obama nicht weiter, da sich die einflußreiche Waffenlobby dagegen wehrte. Im Juli 2013 sorgte das Bekanntwerden der Abhör- und Spionagepraktiken der NSA weltweit für Aufregung, als bekannt wurde, daß die Behörde weltweit Telefonate und den E-Mail-Verkehr unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung analysierte.

Am 18. Juli 2013 Insolvenz mußte Detroit im Bundesstaat Michigan Insolvenz anmelden. Es hatten sich 18,5 Mrd. Dollar Schulden angehäuft und Gläubiger konnten teils nicht mehr bedient werden. In einem Begleitschreiben an das Gericht schrieb der Gouverneur von Michigan, Rick Snyder, er habe gehofft, daß die Stadt keinen Bankrott anmelden müsse. Nun sei es aber an der Zeit, der Wahrheit ins Auge zu sehen. "Die Stadt kann ihre Schulden nicht mehr bezahlen, wenn sie fällig werden, und ist insolvent." Die Bankrotterklärung sei "der einzig mögliche Weg zu einem stabilen und soliden Detroit". Von einst 1,8 Mio. Einwohnern ging durch den Niedergang der Autoindusstrie die Einwohnerzahl auf nur noch 700.000 in den letzten Jahren zurück. Dies führte dazu, daß 40 Prozent der Straßenlaternen außer Betrieb und 78.000 Gebäude leer sind.

Am 1. Oktober 2013 kam es zum sog. "Shutdown". Um Mitternacht erklärte die US-Politik gewissermaßen ihren Bankrott. Der tief zerstrittene Kongress scheiterte mit dem Versuch, einen ordnungsgemäßen Haushalt auf den Weg zu bringen. Präsident Barack Obama leitete drauf den "Shutdown" ein, das Herunterfahren des Staatsapparats auf den Notbetrieb. Das bedeutete Schließung von Behörden, Zwangsurlaub für 800.000 Staatsangestellte, Tore zu bei Museen und nationalen Tierparks. Die Gefahr eines US-Staatsbankrotts schien aber am 16. Oktober, einen Tag vor dem Ablauf des Haushaltes, gebannt, denn wenige Stunden vor Fristablauf einigten sich die Parteien in Washington doch noch, die Schuldengrenze des Landes rechtzeitig zu erhöhen. Auch die teilweise lahmgelegte US-Verwaltung konnte nach Verabschiedung eines Übergangsbudgets wieder ihre Arbeit aufnehmen.

Für Empörung weltweit sorgten die Abhörpraktiken des Geheimdienstes NSA, worüber besonders die Europäer empört waren. Es kam heraus, daß die National Security Agency nicht nur Mobiltelefonate abhörte, sondern auch den E-Mail-Verkehr kontrollierte. Mehrere Staaten beschwerten sich, darunter Deutschland, Frankreich, Brasilien, Mexiko, Russland. Begründet wurden die Praktiken mit der der Sicherheit und der Abwehr von Terror.

Anfang Dezember war die US-Arbeitslosenzahl so niedrig wie zuletzt 2008. Die Arbeitslosenquote sank auf 7,0 Prozent, den niedrigsten Stand seit fünf Jahren. Die Zahl der Beschäftigten stieg um rund 200.000.

Außenpolitisch stand das Jahr 2014 voll im Zeichen der Ukrainie-Krise, wobei mehrfach Wirtschaftssanktionen gegen Rußland wegen der Annektion der Krim und der Unterstützung der russischen Separationen in der Ost-Ukraine verhängt wurden. Daneben war der Kampf gegen die IS-Miliz wichtig."Wir haben noch keine Strategie", sagte Präsident Obama auf einer Pressekonferenz am 29. August zur Überraschung aller. Dabei hatte Verteidigungsminister Chuck Hagel kurz zuvor die ISIS als größte Bedrohung für die USA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bezeichnet. Immerhin wurden gegen sie seit drei Wochen mehr als 100 Luftangriffe im Irak geflogen. Obamas Sprecher Josh Earnest eilte schnell vor die TV-Kameras, um den Schaden einzudämmen. Sein Chef habe speziell die Militärstrategie für Syrien gemeint, sagte er. Auch bei den neuen Entwicklungen in der Ukraine zeigte Obama den auffälligen Hang zur Gemütsruhe. Daß Rußland aus Nato-Sicht mehr als 1.000 eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt hat, nannte er "ein bisschen offenkundiger" als das, was Moskau bislang gemacht habe. Aber "nicht wirklich eine Verschiebung" der Lage. Das Wort Invasion vermied Obama ganz – betonte stattdessen, was Kremlchef Wladimir Putin wohl besonders gern hört. "Wir ergreifen keine Militärmaßnahmen, um das ukrainische Problem zu lösen".

Innenpolitisch mußte der Präsident bei den Kongreßwahlen am 4. November 2014 ein große Schlappe hinnehmen. Im Repräsentantenhaus steuerten die Konservativen ihr bestes Ergebnis seit dem 2. Weltkrieg an, vielleicht sogar das beste seit 1928 an. Es ist den Republikanern gelungen, für alles, was die Amerikaner umtrieb, von prekären Jobs, von stagnierenden, oft sinkenden Reallöhnen bis hin zur Angst vor Ebola und dem Terror des "Islamischen Staats", Obama die Schuld in die Schuhe zu schieben. Der frühere Vize-Pentagonchef Ashton Carter wurde am 5. Dezember als Nachfolger des scheidenden Verteidigungsministers Chuck Hagel vorgestellt, der eine Woche zuvor wegen Differenzen im Kampf gegen den ISIS zurückgetreten war.

Mitte Dezember 2014 konnte Obama aber dann doch noch einen Erfolg verbuchen, als er überraschend eine Verbesserung und Normalisierung des Verhältnisses zu Kuba verkündete. In Havanna sollte in den kommenden Monaten wieder eine US-Botschaft eröffnet werden. Zudem sollten einige Beschränkungen beim Handel und bei Finanzgeschäften teilweise aufgehoben werden. Komplett aufgehoben sind das scharfe Wirtschafts- und Handelsembargo gegen die Karibikinsel sowie bestehende Reisebeschränkungen damit allerdings nicht, denn Aufheben kann diese nur der US-Kongreß. Teil der Abmachung zwischen Washington und Havanna war ein Austausch des vor fünf Jahren in Kuba verhafteten Amerikaners Alan Gross gegen die drei verbliebenen Gefangenen der sogenannten "Cuban Five" in den USA. Sie waren 1998 als Teil eines kubanischen Spionagerings in den USA zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Außerdem sagte die kubanische Regierung zu, 53 politische Gefangene freilassen.

Am 16. Januar 2015 traten die Regelungen zur Lockerung der Reise- und Handelsbeschränkungen gegenüber Kuba in Kraft. Das 1962 verhängte Wirtschaftsembargo blieb jedoch in Kraft, da es nur vom US-Kongress aufgehoben werden kann. Angriffslustig nicht zeigte sich Präsident Obama in seiner Regierungserklärung "Rede zur Lage der Nation" vor dem Kongreß und über 30 Mio. Fernsehzuschauern am 21. Januar: Er kündigte, die Reichen stärker zu besteuern, wovon die Mittelklasse profitieren sollte. Seitdem die Mehrheit im Kongreß an die Republikaner verloren ging, gab es zwar wenig Aussicht, die Pläne umzusetzen, aber Ziel der Rede war, das Comeback im letzten Viertel seiner Amtszeit anzukündigen und nicht als "lame duck" (lahme Ente) zu erscheinen. Die innenpolitischen Forderungen waren:
- Lohnfortzahlung im Krankheitsfall;
- höhere Steuerfreibeträge für Familien;
- Lohngleichheit für Männer und Frauen;
- kostenloses Studium an Fachhochschulen;
- stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen;
- Stopfen von Steuerschlupflöchern.
Die Außenpolitik stand nicht im Vordergrund, aber der Präsident mischte alte Klassiker und neue Entwicklungen:
- Terror: "Wir werden weiterhin Terroristen zur Rechenschaft ziehen und ihre Netzwerke zerstören. Dabei behalten wir uns das Recht vor, unilateral zu handeln."
- Syrien und Irak: Keine Verwicklung in einen neuerlichen Bodenkrieg, der Kongress soll eine Resolution zur Autorisierung des Militäreinsatzes gegen den "Islamischen Staat" (IS) beschließen.
- Rußland und Ukraine: "Größere Nationen dürfen kleinere nicht drangsalieren."
- Iran: "Wir haben die Chance auf ein Abkommen, das einen nuklear bewaffneten Iran verhindert." Sollte der Kongress während der Verhandlungen neue Sanktionen beschließen, werde er diese per Veto stoppen.
- Guantanamo: Das Gefangenenlager müsse geschlossen werden, er werde in dieser Frage nicht nachgeben.
Obamas markige Rede markierte somit den Beginn seiner letzten beiden Amtsjahre und war als Startpunkt für den Endspurt gedacht. Er feierte die sinkende Staatsschuld, die Gesundheitsreform, den Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan und er warb für die geplanten Freihandelsabkommen mit Europa und Asien.

Das Jahr 2015 brachte auch eine Annäherung an Kuba. Seit dem 13. Februar durften Güter kubanischer Kleinunternehmer wieder in die USA importiert werden. Auf dem Amerika-Gipfel in Panama-Stadt reichten die USA Kuba die Hand. Somit ging nun endlich der Kalte Krieg in Lateinamerika zu Ende. Auf Obamas drittem und letzten Amerika-Spitzentreffen war Kuba erstmals überhaupt dabei, und die USA sind vom bösen Buben zum Partner gereift. Am Freitagabend, dem 10. April 2015, zu Beginn des Treffens, klopfte er die Schulter von Panamas Staatsoberhaupt und Gastgeber Juan Carlos Varela. Nur wenige Minuten später folgte die Geste für die Geschichtsbücher, wegen der sich 2000 Journalisten aus aller Welt für das Treffen akkreditiert haben. Der US-Präsident ging zu Raúl Castro und streckte ihm seine Hand entgegen. Selbst ein paar warme Worte wurden gewechselt. Am Nachmittag des folgenden Tages setzen sie sich zu einem Gespräch zusammen, links der 83-jährige Castro, rechts der 53-jährige Obama, auf zwei polierten Holzstühlen. Nach 33 Jahren wurde Kuba Ende Mai auch von der Terrorliste gestrichen, wie das US-Außenministerium am 29. Mai in Washington mitteilte.

Der US-Präsident bekam Ende Juni 2015 mehr Spielraum bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen, denn der Kongress stimmte für die Trade Promotion Authority und das Parlament kann die Abkommen nicht mehr inhaltlich verändern. Am 25. Juni gab es einen weiteren wichtigen Sieg für Barack Obama, denn das höchste US-Gericht entschied, daß seine Gesundheitsreform gesetzeskonform wäre Andernfalls hätten Millionen Bürger ihren Versicherungsschutz verloren. Mit einem historischen Urteil erlaubte das Oberste US-Gericht am 26. Juni Schwulen und Lesben nun in ganz Amerika zu heiraten. Die Richter zeigten viel Sinn für Symbolik - oder verblüffendes Timing. Das Urteil kam am 26. Juni, dem Jahrestag früherer Grundsatzurteile, mit denen der Supreme Court den Weg für gleichgeschlechtliche Rechte gebahnt hatte. Am 26. Juni 2033 beseitigte er die letzten anachronistischen Verbote der Homosexualität in US-Bundesstaaten wie Texas. Am 26. Juni 2013 legalisierte er die Homo-Ehe auf Bundesebene.

Dreizehn Jahre lang wurde verhandelt, aber Mitte Juli 2015 kam es zum Atomabkommen mit Iran. Im Westen hofften nun viele auf neue Chancen im Handel und bei der Eindämmung regionaler Krisen. In Nahost wächst dagegen die Angst vor der neuen Stärke des Nachbarn. Für den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama war es einer der größten Erfolge seiner Außenpolitik. Das Zeitfenster war denkbar klein: Im Herbst 2016 wurde in den USA gewählt und es war Obamas letzte Amtszeit. Womöglich wäre unter einem seiner Nachfolger - einem Republikaner - keine Einigung angestrebt worden. Noch aber stand Obama viel Überzeugungsarbeit bevor. 60 Tage hatte der US-Kongreß nun Zeit, das Abkommen abzusegnen. Hier gab es eine starke Lobby von US-Senatoren, die grundsätzlich dem Abkommen gegenüber skeptisch oder ablehnend gegenüber standen. Ende 2016 unterzeichnete der Präsident den Verteidigungsetat, obwohl es auch diesmal ihm nicht gelang, eine Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo durchzusetzen. Obama hatte den vom Kongress gebilligten Etat über 607 Mrd. Dollar (571 Mrd. Euro) zunächst blockiert. Das neue Gesetz bringe "wichtige Vorteile für Militärpersonal und deren Familien" mit sich und "ermögliche anhaltende globale Operationen" sowie wichtige Reformen am Militärpensionierungssystems, heiß es in der Begründung. Mitte Dezmber 2015 einigten sich Republikaner und Demokraten zudem auf den neuen Haushaltsetat. Das über das 1,1 Bio. Dollar schwere Budget enthielt u.a. höhere Verteidigungsausgaben. Wegen verlängerter Steuererleichterungen dürfte sich das Haushaltsdefizit der USA zudem um Hunderte Mrd. Dollar erhöhen. Zudem wurde das seit vier Jahrzehnten bestehende Exportverbot für Rohöl aufgehoben. Das Ausfuhrverbot war 1973 in der Ölkrise eingeführt worden. Hintergrund war die Sicherung einer nationalen Energiereserve, um die Abhängigkeit von Einfuhren zu verringern.

Der Wahlkampf des Jahres 2016 zwischen Hilary Clinton (Demokraten) und Donald Trump (Republikaner) war einer der schmutzigsten, die jemals geführt wurden. Am Ende siegte der Immobilien-Tycoon Trump, der besonders bei der verarmten Mittelschicht im sog. "Rust Belt" punkten konnte. Insgesamt ist das Ergebnis der Amtszeit des ersten schwarzen Präsidenten der USA, Barakc Obama, zwiespältig. Guantanamo wurde nicht geschlossen, aber mit dem Iran kam es zu einer Verständigung im Atomstreit. Wichtigster innenpolitischer Erfolg war sicherlich die Reform des Gesundheitswesens mit der "Obama-Care" genannten Versicherungsmöglichkeit auch für arme Bürger.

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Donald Trump (2017 - 2021)

1. Amtszeit (2009–2013)

Donald Trump setzte auch am Tag seiner Amtseinführung(am 20.01.2017) seine Wahlkampfrhetorik fort. Er schmähtr die US-Elite und stilisiertr sich als Mann des Volkes. Am Ende, nach dem letzten Satz seiner Rede, konnte er sich die Pose des Triumphs nicht länger verkneifen. Donald Trump ballte die Hand zur Faust, als stünde er auf einer Wahlkampfbühne in Michigan oder Pennsylvania und nicht auf einer Balustrade vorm Kapitol. Als müßte er noch immer seine Anhänger anfeuern, ihre Wut schüren, noch immer gegen die politische Elite wettern. Als wäre er noch immer Rebell und nicht Präsident.Danach sprach Donald Trump den Amtseid. Heute übergebe man die Macht nicht nur von einer Administration an die nächste, von einer Partei an eine andere, sagte er, "heute geben wir sie euch, dem Volk, zurück". Zu lange, fügte er an, habe eine kleine Gruppe in Washington die Früchte geerntet, während das Volk die Kosten getragen hätte. Politiker waren zu Wohlstand gelangt, "aber die Arbeitsplätze haben das Land verlassen, und die Fabriken wurden geschlossen". Das Establishment habe zwar sich selber geschützt, nicht aber die Bürger des Landes. Trump machte zudem deutlich, daß es nicht der typische Machtwechsel war: Zu lange, sagte er, habe man die Industrien anderer Staaten reich gemacht auf Kosten der eigenen Industrie. Von einer nationalen Aufbauleistung und von streng zu sichernden Grenzen sprach er. In vagen Umrissen skizzierte er ein groß angelegtes Infrastrukturprogramm. "Von diesem Tag an wird eine neue Vision unser Land leiten. Von diesem Tag an wird es America First heißen. America First!" Jede Entscheidung, ob sie den Handel, Steuern, Einwanderung oder die Außenpolitik betreffe, würde von nun an zum Nutzen amerikanischer Arbeiter, amerikanischer Fabriken getroffen. So protektionistisch hatte es in der jüngeren Geschichte der Republik noch keiner gesagt, der in der Winterkälte an der Westseite des Parlaments stand, um zum Präsidenten vereidigt zu werden. Zu den rhetorischen Pflichtübungen einer Amtseinführung gehörte es bisher immer, von Versöhnung zu reden, vom Heilen offener Wunden, auch von der Freiheit, für die Amerika nach eigenem Selbstverständnis in der Welt steht. Trump machte deutlich, daß es nicht der typische Machtwechsel war.

Mit Donald Trump kam zudem ein politisch total unerfahrener neuer Präsident ins Weiße Haus, dessen Lieblingskommunikationsmitglied das Kurznachrichtenportal Twitter war. Auch nach seiner Vereidigung blieb er im Wahlkampfmodus und es gab auf Grund zahlreicher Ministerwechsel große Turbulenzen. Seine Forderung nach Abschaffung von "Obama-Care", die Leugnung des Klimawandels, das Vorhaben, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen, und seine Prämisse "America first" spalteten nicht nur das Land, sondern stießen bei den Verbündeten auf großes Mißtrauen. Entsprechend vernichtend fiel auch ein erstes Resümee nach 100 Tagen Amtszeit aus: US-Präsident Trump hatte nichts Geringeres als ein Wirtschaftswunder versprochen, doch nach 100. Tagen zeiget sich: Viele, die dachten, sie würden profitieren, sahen sich plötzlich benachteiligt - und umgekehrt. Für Regierungssprecher Sean Spicer gab es keine Zweifel: Sein Boss, US-Präsident Donald Trump, habe in seinen ersten 100 Amtstagen "gewaltige Errungenschaften" und "unglaubliche Fortschritte" erreicht. Vor allem habe er die Konjunktur "entfesselt" und so sichergestellt, daß Amerikas "vergessene Männer und Frauen" nicht länger vergessen würden. Spicer trug diese Behauptungen ohne Wimpernzucken vor und illustrierte sie mit einer Litanei aus Zahlen und Daten, sowie einer schmucken neuen Website. Doch schon der erste Punkt war bestenfalls "geschummelt": Im ersten Monat habe Trump 235.000 Arbeitsplätze geschaffen, heiß es dort - obwohl sich diese Angaben auf dessen Vorgänger Barack Obama bezogen. Vor allem in der Wirtschaft sah die erste Zwischenbilanz anders - und schlechter - aus als versprochen.

Anfnag April 2017 feuerte die US-Luftwaffe "Tomahawk"-Marschflugkörper auf eine Militärbasis des Assad-Regimes in Syrien ab - ein Vergeltungsschlag nach dem Einsatz von Giftgas im Nordwesten des Landes in der Stadt Chan Scheichun. Kurz vor 3 Uhr MEZ begann die Attacke der Amerikaner. Mehrere Dutzend Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" mit rund 500 Kilogramm Sprengstoff wurden von den Kriegsschiffen USS "Porter" und USS "Ross" auf die Luftwaffenbasis Al-Schairat abgeschossen. Von dem nun ins Visier genommenen Flugplatz sei vor wenigen Tagen der Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun ausgegangen, sagte Trump am Rande eines Treffens mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida. Diese Attacke sei ein "barbarischer Akt" gewesen.

Ein Jahr nach seiner Wahl war im August 2017 das Mißtrauen sogar noch gewachsen: Schon mit seiner Inaugurationsrede im Januar setzte er den Ton für eine Präsidentschaft, die nicht den Ausgleich, sondern die Konfrontation suchte. Diese bekam der amerikanische Präsident auch von der Hälfte der US-Bevölkerung tagtäglich geliefert. Verachtung, ja Hass wurden ihm gegenüber geäußert und mehr als die Hälfte der Bevölkerung hielt ihn nach zehn Monaten Regierungszeit für inkompetent. Aber das störte Präsident Trump zumindest politisch nicht. Denn seine Präsidentschaft war von Anfang an darauf ausgelegt, die eigene Wählerbasis durch Abgrenzung von der anderen Hälfte der Bevölkerung an sich zu binden. Deshalb blieb Trump die grobe Stimme derer, die meinten, daß sich die USA schlagartig verändert haben und die große Industrienation abgewickelt wurde und die weiße Bevölkerung in naher Zukunft nur noch die größte Minderheit im Land ist. Der Schmelztiegel, der die USA immer sein wollten und nie waren, zerfielt in Klassen und Ethnien, die jeweils nur in ihrer eigenen Echokammer ihre Teilrealität lebten.

Welche Erfolge hatte Präsident Trump in dieser Lage erreicht? Für seine beschränkten Mittel schon ziemlich viel. Denn sowohl im Parlament, als auch durch die Justiz hatte er schwere Gegenwehr erhalten. Er hatte im höchsten Gericht einen 50 Jahre jungen erzkonservativen Richter durchgesetzt. Er hatte - soweit per Dekret möglich ist - die Einwanderungspolitik geändert, zuletzt 2.400 seit 20 Jahren in den USA lebende Nicaraguaner zur Ausreise gezwungen. Für den Bau der Mauer zu Mexiko standen Musterplatten in der Landschaft. Er hatte Finanzinstitutionen dereguliert und auch in den Bereichen Energie und Umwelt Regulierungen per Dekret gestrichen. Der Bau von zwei neuen Pipelines und die Möglichkeit, in Alaska nach Öl zu bohren, waren nur die sichtbarsten Auswirkungen. Auch die unter seinem Vorgänger verabschiedete Krankenversicherung "Obama Care" hatte er soweit es per Dekret möglich ist verwässert. Es war ihm aber nicht gelungen, sie abzuschaffen. Drei kräftige Niederlagen im Kongress hatten sein politisches Durchsetzungsvermögen schwer beschädigt. Seine Dekrete, mit denen die Einreise aus muslimischen Ländern unterbunden werden sollte, wurden immer wieder von Richtern verworfen. Auch die Entlassung von Transgender aus der Armee wurde so abgewendet. Immer wieder stieß Trump an die Grenzen seiner Macht, wenn die anderen Institutionen der USA, das Parlament und die Justiz, gegen ihn standen.

Sein größter Fehler aber war, dem früheren FBI-Chef James Comey den Hinweis zu geben, doch bitte nicht weiter gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu ermitteln. Es ging um die Kontakte nach Rußland, die Flynn ebenso hatte wie in die Türkei, und die Hypothese der Dienste war, dass er für beide Regierungen gearbeitet hat. Als der Präsident den FBI-Direktor feuerte, hoffte er wohl, diese leidige Angelegenheit begraben zu können. Das Gegenteil geschah. Nun wurde erst recht gemutmaßt, daß hinter den Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und der russischen Regierung mehr stecken könnte als schon bekannt. Die beiden Häuser des Kongresses setzten Untersuchungsausschüsse ein, aber gefährlicher wurde es für den Präsidenten und seine Berater, als Robert Mueller zum Sonderermittler ernannt wurde. Der arbeitete schneller, aggressiver und gezielter als erwartet. Mueller hatte kurz danach die ersten Anklagen erhoben und schon im Sommer ein erstes Geständnis bewirkt. Robert Mueller hing wie ein Fallbeil über der Präsidentschaft von Trump.

Kurz vor Weihnachten 2017 gab es dann doch noch einen großen Erfolg für Donald Trump: Es trat die erste US-Steuerreform seit 30 Jahren in Kraft! Er konnte die vom Kongreß verabschiedete Steuerreform unterzeichnen und das Gesetzeswerk damit in Kraft setzen. Es war das erste große Projekt, das Trump seit Beginn seiner Amtszeit im Januar durch den Kongreß bekam. "Die Zahlen werden für sich sprechen", sagte der Präsident vor der Unterzeichnung im Oval Office. Das Gesamtpaket hatte einen Umfang von 1,5 Bio. Dollar (1,27 Bio. Euro). Es war die erste große Steuerreform seit 1986. Kritiker beklagten, daß vor allem Reiche profitieren würden, die Mittelschicht dagegen kaum. So sank die Körperschaftssteuer von 35 auf 21 Prozent udn auch die reichsten US-Bürger sollten weniger Steuern zahlen. Für die meisten anderen Amerikaner sanken die Steuern nur moderat und im Gegensatz zu den Unternehmenssteuern sollten diese Erleichterungen auch nur bis 2026 gelten. Dies galt auch für die Steuerfreibeträge, die für verheiratete Paare auf 24.000 Dollar steigen sollten. Gleichzeitig wurde aber auch ein wichtiger Teil der unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Krankenversicherung gekippt, nämlich die Strafsteuer für nicht krankenversicherte US-Bürger. Prognosen zufolge wird das Gesetz die Staatsschulden innerhalb eines Jahrzehnts um 1,46 Bio. Dollar (1,7 Bio. Euro) vergrößern. Die Verschuldung betrug Ende 2017 20 Bio. Dollar. Umfragen zufolge stieß das Gesetz in der Bevölkerung insgesamt nur auf wenig Zustimmung.

... wird fortgesetzt ...

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