- 21. Jahrhundert (ab 2001) -
Letzte Aktualisierung dieser Seite: 06.09.2010

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Für die größten Problemen zu Beginn der 1990er Jahre, der Korruption, den maroden Staatsfinanzen und der Inflation, konnte sowohl D'Alema, als auch Amato Lösungswege finden. Es wurden im umfangreichen Privatisierungen eingeleitet und Italien wurde europareif gemacht. Auf die Probleme des Nord-Süd-Gefälles hatten beide aber auch nur die alten sozialdemokratischen Antworten und auf die Umstrukturierungen im Norden wurde nicht entsprechend reagiert. Der Weg von der klientelistischen 1. Republik zu einer effizienteren 2. Republik wurde nicht konsequent umgesetzt, da eine Verfassungskommission aus beiden Kammern nichts zu Wege brachte.

Die Casa della liberta siegte mit 42,5 Prozent im Senat und 45,4 Prozent in der Kammer über den Ulivo, der im Senat 39,2 Prozent und in der Kammer 43,7 Prozent erreichte. So konnte Silvio Berlusconi zum zweiten Mal eine Regierung der rechten Mitte gründen. Im April 2005 sollte er im Amt bestätigt werden und zum dritten Mal italienischer Ministerpräsident werden.

Berlusconi gelang war es gelungen, seine Koalition als Casa delle liberta nach seiner ersten Zeit als Ministerpräsident über die Jahre zusammenzuhalten. Auch setzte er sich über das Tabu einer Zusammenarbeit mit den Faschisten hinweg, nachdem sich deren Führer Fini zur Demokratie und Europa bekannt hatte und als frühere Kommunisten schon in der Regierung saßen.

Der Lega Nord hatte er weitere föderale Rechte versprochen, wenn die Nation als kulturelle und politische Einheit anerkannt würde. Berlusconis Programm sah eine Verschlankung des Staates mit Konzentration auf die öffentliche Sicherheit und die Begrenzung der Zuwanderung, föderale Umgestaltung mit mehr Selbständigkeit für die Regionen, Förderung individueller Initiativen anstelle von Subventionen und ein vereinfachtes Steuersystem vor. Mit diesem Programm, das schon vom lombardischen Präsidenten Roberto Formigoni und in Mailand von Sindaco Gabriele Albertini erprobt worden war, konnte er viele Wähler überzeugen. Mit der Hinwendung auf traditionelle Werte in der Familien- und Schulpolitik konnte er sich zudem das Wohlwollen der Kirche sichern.

Im Frühjahr 2001 waren noch Versuche von Cossiga und Andreotti, zwischen den beiden Polen ein neues Zentrum im Sinne der früheren Christdemokraten zu schaffen, gescheitert. Im Jahre 2002 gelang aber eine Vereinigung der CCD unter Casini und der CDU unter Buttiglione zur Unione del Centro (Udc) mit Marco Follini als politischem Sekretär. Casini wurde Präsident der Kammer und Buttiglione Europa-Minister.

Der Ulivo hatte zu den Wahlen im Jahre 2001 nicht mehr den als zu professoral wirkenden Amato aufgestellt, sondern den von Grünen und Radikalen her kommenden, kommunikativen Sindaco Francesco Rutelli. Die Wahl war somit ein Duell zwischen Rutelli und Berlusconi. Die Casa delle liberta lag mit 177 Senatoren und 367 Abgeordneten deutlich über der absoluten Mehrheit von 158 bzw. 316 Parlamentariern. Berlusconis Sieg wurde vielfach kritisiert und besonders im Ausland skeptisch gesehen. Berlsuconi bemühte sich um Reformen bei Renten und Staatsausgaben, des Schulsystems und einer Begrenzung der Zuwanderung.

Nach dem Rücktritt des bisherigen Außenministers Renato Ruggiero am 6. Januar 2002 übernimmt Berlusconi dessen Amt bis zum 14. November desselben Jahres. Sein Nachfolger wird Franco Frattini. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2003 ist Berlusconi turnusgemäß Präsident des Rats der Europäischen Union.

Die PISA-Studie erteilte der italienischen Schule insgesamt ein relativ schlechtes Zeugnis. Allerdings sind die regionalen Unterschiede noch stärker als z.B. in Deutschland. In der Mathematik-Kompetenz lag Italien mit 466 Punkten weit abgeschlagen (Deutschland 503, Österreich 506). Gut abgeschnitten haben die Lombardei (519) und Venetien (511); das Trentino (547) und Südtirol (536) gehören (möglicherweise allerdings nur dank fehlerhaft gezogener Stichproben sogar zur internationalen Spitzengruppe (zum Vergleich: Finnland 544). Ähnlich verhält es sich in den anderen Prüfungsbereichen.

Unterstützt durch Außenminister Frattini (Forza Italia) verstärkte Berlusconi die Verbindung zu den USA und so stellte Italien 2003 auch ein Kontingent für den Irak-Krieg. Bei den Europawahlen 2004 waren die beiden rivalisierenden Lager in Italien etwa gleich stark, bei den Wahlen in den Kommunen und Regionen gab es leichte Gewinne für die Linke.

Am 20. April 2005 tritt Berlusconi anschließend an verlorene Regionalwahlen im Zuge einer Regierungsumbildung nach langem hin und her zurück. Dabei handelt es sich allerdings nur um einen formalen Akt, Berlusconi wird umgehend zum dritten Mal Ministerpräsident. Vom 10. März bis zum 17. Mai 2006 übernimmt er kurzfristig auch das Amt des Gesundheitsministers. Diese 14. Legislaturperiode ist die erste, die die von der Verfassung vorgesehenen fünf Jahre ohne vorzeitige Parlamentsauflösung überdauert hat.

Vor den Parlamentswahlen am 9. und 10. April 2006 gibt es zahlreiche Kontroversen um Berlusconi. Die italienischen Unternehmensverbände üben offene Kritik an der Wirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre, die fast zu einem Nullwachstum (0,1 Prozent im Jahre 2005) geführt hat. Ihrer Meinung nach drohe Italien aus der Gruppe der G8-Länder herauszurutschen. Berlusconi bezeichnet die Vorwürfe als absurd und warnt vor den Gefahren einer "kommunistischen" Machtübernahme durch das Mitte-Links-Bündnis. Des weiteren sorgt Berlusconi für Aufregung, als er nach kritischen Fragen einer Journalistin vor laufenden Kameras ein Fernsehstudio verläßt. Verschiedenen, zuverlässigen Quellen zufolge, sorgte folgende Aussage für diplomatische Verstimmung: "In China seien früher unter den Kommunisten Babys gekocht worden, um sie als Dünger für die Felder zu verwenden."

Nach der äußerst knappen Wahlniederlage gegen das Mitte-Links-Bündnis um Romano Prodi tritt Berlusconi am 2. Mai 2006 als Regierungschef zurück.

Schon 1991 hatte die Regierung Andreotti erhebliche Senkungen des Staatsdefizits und der Inflation zugesagt und an den Verhandlungen von Maastricht am 7. Februar über den europäischen Einigungsvertrag teilgenommen. Die Kriterien für sparsame Haushaltsführung konnte Italien trotz verstärkter Bemühungen der Regierungen unter Amato und Ciampi zunächst nicht erfüllen.

Von 1992 bis 1996 mußte Italien deshalb zunächst dem Europäischen Währungssystem fernbleiben, was ein weiterer Grund für die Krise der Politik war, die 1994 ihren Höhepunkt in der Neuordnung des Parteiensystems fand.

Besonders unter D'Alemo und Amato gelang es Italien aber, "europareif" zu werden, wofür der Bevölkerung aber große Opfer aufgebürdet werden mußten.

Am 1. Januar 2002 führte auch Italien den Euro ein. Für die Italiener bedeuteten die fehlenden Nullen, die es bei der Lira zahlreich gab, und die kleinen Münzen eine große Umstellung, so daß die Gewöhnung an die neue Währung diesem Land besonders schwer fiel.

Am 16. Oktober 2005 wurde Romano Prodi bei einer landesweiten allgemeinen Vorwahl mit über 70 Prozent zum Spitzenkandidaten des Mitte-Links-Bündnisses L'Unione für die Parlamentswahlen 2006 bestimmt. Bei den Parlamentswahlen am 9. und 10. April 2006 erhielt Prodis Mitte-Links-Bündnis L'Unione im Parlament eine komfortable und im Senat eine sehr knappe Mehrheit.

Romano Prodi wurde so zum zweiten Mal italienischer Ministerpräsident. Kurz nach der Wahl 2006 sind von dem Journalisten Enrico Deaglio in Form eines Dokumentarfilms Vorwürfe der Wahlfälschung gegen den früheren Innenminister Beppe Pisanu und gegen den Führer der Forza Italia erhoben worden, die durch online durchgeführte Manipulationen der Wählerstimmen erfolgt sein sollen. Ein Sohn von Pisanu arbeitete für die mit dem Vorgang betraute Firma Accenture. Im Dezember 2006 ordnete das italienische Parlament eine Untersuchung der Vorgänge durch die Justiz an. Berlusconi soll freiwillige Kontrollen gefordert haben, um Wahlbetrug zu seinen Ungunsten - wie er bereits 2006 stattgefunden hätte - bei den Wahlen im April 2008 zu verhindern.

Am 21. Februar 2007 reichte Prodi seinen Rücktritt als italienischer Ministerpräsident ein, nachdem seine zukünftige außenpolitische Linie (Rückzug der italienischen Truppen aus dem Irak, aber Verbleib in Afghanistan) keine Mehrheit im Parlament gefunden hatte. Der italienische Staatspräsident Napolitano nahm den Rücktritt jedoch nicht an. Am 24. Februar 2007 gab er bekannt, die Regierung Prodi weder aufzulösen noch Neuwahlen auszurufen. Prodi war bereit, auch weiterhin Verantwortung für Italien zu übernehmen. Zitat Romano Prodi: "Ich werde mich so schnell es geht, den Parlamentskammern zu Vertrauensabstimmungen stellen [...] mit erneuertem Schwung und einer geschlossenen Koalition, die entschlossen ist, dem Land in dieser schwierigen Phase zu helfen und es zu weiterem wirtschaftlichen Aufschwung zu führen, der schon eingesetzt hat."

Am 28. Februar und 2. März 2007 gewann Prodi schließlich die Vertrauensabstimmungen in Senat und Abgeordnetenkammer mit 162 zu 157 Stimmen und 342 zu 253 Stimmen. Damit konnte Prodis Mitte-Links-Bündnis seine Arbeit fortsetzen.

Seit dem 17. Januar 2008 führte Prodi auch das Justizministerium, da der bisherige Justizminister Clemente Mastella wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten und dessen Partei UDEUR aus der Regierungskoalition ausgeschieden ist. Am 21. Januar 2008 entzog die UDEUR der Regierung Prodi ihre Unterstützung ganz und stürzte Italien damit in eine Regierungskrise Die zwei Tage später anberaumte Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer gewann Prodi Dagegen verlor er am 24. Januar 2008 die Abstimmung im Senat und reichte daraufhin seinen Rücktritt ein. Romano Prodi wird nach eigener Ankündigung bei den vorgezogenen Wahlen Mitte April 2008 nicht mehr kandidieren. Seine politische Tätigkeit will er in Zukunft auf die Mitarbeit im neu gegründeten Partito Democratico beschränken, wo er das eher repräsentative Amt des Parteipräsidenten inne hat. Am 10. März 2008 gab Prodi dem italienischen Nachrichtensender SKY TG24 bekannt, mit der italienischen Politik und vielleicht auch mit der Politik im allgemeinen abgeschlossen zu haben.

Bei den Wahlen am 13. und 14. April 2008 gewann Berlusconis Rechts-Bündnis "Volk der Freiheit"" mit deutlichem Vorsprung im Abgeordnetenhaus mit 46,81 Prozent (344 Sitze) und im Senat 47,32 Prozent (171 Sitze) vor Walter Veltronis" Demokratische Partei"" mit 37,54 Prozent (246 Sitze) bzw. 38,01 Prozent (132 Sitze) und kann mit ausreichender Mehrheit in beiden Parlamentskammern die Regierung bilden.

Am 8. Mai 2008 trat Silvio Berlusconi mit der Vereidigung seines vierten Kabinetts zum dritten Mal in 14 Jahren das Amt des italienischen Ministerpräsidenten an.

Zu Beginn seiner erneuten Regierung sah sich Berlusconi mit einem großen Müllproblem konfrontiert: die Müllberge in Neapel. Eine Lösung soll z. B. die Eröffnung stllgelegter Deponien sowie ein verstärkter Abtransport zu ausländischen Verbrennungslagen bringen.

Anfang Juli 2008 wurde das umstrittene Immunitätsgesetzt beschlossen, das Straffreiheit für die ranghöchsten Politiker vorsah. Besonders Ministerpräsident Berlusconi war wegen Korruptinsverdacht in den letzten Jahren immer wieder ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Anläßlich eines Rußland-Besuchs leistet sich Berlusconi zu Beginn des Jahres 2009 einen Faux-Pas, als er über den Ende Januar vereidigten neuen US-Präsidenten Barack Obama sagte: "Ich habe ihm (Medwedew) gesagt, dass er (Obama) alles hat, um Vereinbarungen mit ihm zu erreichen: er ist jung, ansehnlich und sogar gebräunt." Der italienische Ministerpräsident wurde am 29. März zum Chef der neuen Rechtspartei "Volk der Freiheit" (PDL) gewählt worden. Die Partei ist ein Zusammenschluß von Berlusconis rechtskonservativer "Forza Italia" und der postfaschistischen "Nationalen Allianz" von Gianfranco Fini, die zusammen in der Regierung sitzen. Im Rahmen des NATO-Jubiläums Anfang April leistete sich der Ministerpräsident einen weiterer Eklat. Das Familienfoto der Staats- und Regierungschefs auf der Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg fand ohne ihn statt. Berlusconi blieb alleine in Kehl, spazierte am Rheinufer entlang und telefonierte. Damit brachte er das protokollarische Prozedere des Empfangs auf der Kehler Europabrücke durcheinander. Bereits bei der Begrüßung hatte er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die neben dem Franzosen Sarkozy Co-Gastgeberin war, links liegen gelassen, denn er stieg aus seiner Limousine aus und ging zunächst in Richtung Rhein, um zu telefonieren.

Im Oktober 2009 demonstrierten Zehntausende Italiener auf einer Großdemonstration in Rom für die Pressefreiheit und gegen das Medienimperium von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Er klagte gegen italienische und ausländische Zeitungen wegen deren Berichterstattung über seine privaten Skandale und rief Unternehmen auf, bei regierungskritischen Zeitungen keine Anzeigen mehr zu schalten. Die Demonstration bezeichnete er im Vorfeld als "absolute Farce". In keinem anderen westlichen Land sei die Freiheit so groß wie in Italien.

Anfang Januar 2010 kam der italienische Ministerpräsident bei seinem Bestreben, sich vor Strafverfolgung zu schützen, einen großen Schritt weiter. Das italienische Abgeordnetenhaus verabschiedete ein Gesetz, mit dem die Prozesse gegen Berlusconi um bis zu achtzehn Monate verzögert werden könnten. Das Gesetz räumt dem Regierungschef und anderen Kabinettsmitgliedern die Möglichkeit ein, laufende Gerichtsverfahren für mindestens sechs Monate auszusetzen. Die Suspendierung kann zweimal, also auf bis zu 18 Monate, verlängert werden, wenn ein Regierungsmitglied durch sein Amt an der Teilnahme an Verhandlungen verhindert ist. Die neue Vorlage war ausgearbeitet worden, nachdem das Verfassungsgericht im Herbst ein Immunitätsgesetz gekippt hatte. Jetzt muss noch der Senat dem Gesetz zustimmen, in dem Berlusconis Koalition aber ebenfalls eine komfortable Mehrheit hat.

Ende Februar 2010 gingen erneut Zehntausende Italiener auf die Straße, um gegen die geplante Justizreform des Regierungschefs zu protestieren, mit der sich der Ministerpräsident während seiner Amtszeit Straffreiheit sichern könnte. Zahlreiche Politiker der Opposition beteiligten sich an der Demonstration im Zentrum der italienischen Hauptstadt, zu der das Bündnis "Violettes Volk" aufgerufen hatte.

Der linksgerichteten Opposition gelang es bei den Regionalwahlen Ende März 2010 nicht, größere Stimmengewinne auf Kosten der Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu erzielen. Berlusconi und seine Partei "Volk der Freiheit" erreichten sogar Zugewinne, obwohl Beobachter mit herben Verlusten für Berlusconi gerechnet hatten. Die Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand und Venetien um Venedig gingen an die Mitte-rechts-Bündnisse. In Venetien gewann der Kandidat der fremdenfeindlichen Lega Nord, Berlusconis Koalitionspartner in Rom, mit einem deutlichen Vorsprung. In den südlichen Regionen Kampanien (Neapel) und Kalabrien gelang es Berlusconis Partei und ihrer Partnern, die bisher regierenden Mitte-Links-Bündnisse abzulösen. Die Beteiligung an den Regionalwahlen sank mit 65 Prozent auf den niedrigsten Stand seit fünfzehn Jahren. Verantwortlich war sicherlich auch die geringe Wahlbeteiligung, denn basierend auf Berechnungen von neun der 13 Regionen sei die Quote verglichen mit dem Votum vor fünf Jahren um sieben Prozentpunkte gesunken, sagte Innenminister Roberto Marino. Am geringsten hätten sich die Wähler in der Region Latium an der Abstimmung beteiligt. Dort seien zehn Prozent weniger zur Wahl gegangen als 2005.

... wird fortgesetzt ...