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- Felipe VI. (2014-heute) -
Letzte Aktualisierung dieser Seite: 06.01.2018
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Einführung Thronbesteigung Fronleichnam 2014 Ausgaben 2014 Erste Jahre der Regentschaft nach unten

Einführung

Auch unter König Felipe VI. erschienen weiterhin zahlreiche Ausgaben pro Jahr.

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Thronbesteigung Fronleichnam 2014

Am Fronleichnamstag (20.06.2014) legte Felipe VI. seinen Eid als neuer König von Spanien ab. Er versprach, als "Bürgerkönig" das angekratzte Image der spanischen Monarchie wieder aufbessern zu wollen: "Die Krone muss die Nähe zum Bürger suchen", sagte er in seiner Antrittsrede im Parlament in Madrid. Das Königshaus müsse wieder zu einer "moralischen Autorität" werden. Felipe trat als jüngster König Europas die Nachfolge seines Vaters Juan Carlos an, der am Vortag nach fast vier Jahrzehnten abgedankt hatte. Tausende Schaulustige jubelten dem neuen König und seiner Frau Letizia zu, als sie durch das Zentrum Madrids fuhren. Wenige Monarchie-Gegner protestierten.

Neben der neuen Königin Letizia und seinen Töchtern Leonor, der neuen Thronfolgerin, und Sofía schwor Felipe auf die Verfassung. Nach der Zeremonie fuhr das Königspaar in einer offenen Limousine zum Palast und winkte dem Volk zu. Tausende Menschen säumten bei strahlendem Sonnenschein die Straßen und schwenkten Fähnchen in den Nationalfarben. Anders als beim Amtsantritt von Juan Carlos im November 1975 legte der neue König den Eid auf die demokratische Verfassung ab. Die Eidesformel enthielt keine religiösen Formulierungen. Felipe schwor, die in der Verfassung festgelegten Aufgaben zu erfüllen und die Rechte der Bürger zu respektieren. Vor dem König lagen die Krone und das Zepter - als Symbole der Monarchie - auf einem roten Samtkissen. Die etwa ein Kilogramm schwere Krone aus dem 18. Jh. wurde dem Monarchen nicht auf das Haupt gesetzt. Dies ist im spanischen Königshaus nicht üblich.

Spanien sei eine "große Nation, an die ich glaube, die ich liebe und bewundere", sagte Felipe. "In diesem Spanien haben wir alle Platz." Unter Anspielung auf die rapide gesunkene Popularität des Königshauses kündigte Felipe an, seine Amtsführung werde "integer, aufrichtig und transparent" sein. "Die Bürger fordern heute mehr denn je und völlig zu Recht, dass die führenden Instanzen des Staates moralisch und ethisch mit gutem Beispiel vorangehen."

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Ausgaben 2014

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Erste Jahre der Regentschaft

Am 20. Dezember 2014 gingen Tausende in mehreren Städten auf die Straße, um gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz zu demonstrieren. Die Demonstranten kritisierten besonders hohen Geldstrafen für Verstöße wie das Verbrennen der Nationalflagge und Demonstrationen vor Parlamentsgebäuden. Die größten Proteste gab es in Barcelona, Bilbao und Madrid. Auch in Almería, Granada und Valencia gingen Menschen auf die Straßen. Der Gesetzentwurf war eine Woche zuvor von einer Kammer des Parlaments verabschiedet worden und dürfte die zweite parlamentarische Hürde im Januar ohne Probleme nehmen. Das Vorhaben wird von oppositionellen Parteien und Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert. Sie sehen darin einen Versuch der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Proteste gegen deren Umgang mit der spanischen Finanzkrise zu unterdrücken. Demonstranten an strategisch wichtigen Orten wie Parlamentsgebäuden sollen dem Gesetzentwurf zufolge mit bis zu 600.000 Euro bestraft werden. Das Beschimpfen eines Polizisten soll mit bis zu 600 Euro geahndet werden, das Verbrennen der spanischen Flagge mit bis zu 30.000 Euro. Auf scharfe Kritik stieß auch eine Passage, die die Polizei in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla authorisiert, Migranten kurzerhand auszuweisen, die beim Versuch gefaßt werden, den Grenzzaun zu den Exklaven zu stürmen.

Spaniens skandalgebeuteltes Königshaus kam auch im Jahre 2015 nicht zur Ruhe: Drei Wochen nach der Anklage der Infantin Cristina wegen Steuervergehen ließ das Oberste Gericht am 14. Januar eine Vaterschaftsklage der Belgierin Ingrid Sartiau gegen den früheren Monarchen Juan Carlos zu. Der 77-jährige ehemalige König genoß seit seiner Abdankung im Sommer 2014 keine umfassende Immunität mehr. Im Januar 2015 zeichnet sich ab, daß die spanische Wirtschaft Ende des vergangenen Jahres überraschend kräftig gewachsen war. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone legte in den letzten drei Monaten 2014 um 0,7 Prozent zum Vorquartal zu.

Ende Januar 2015 protestierten Zehntausende bei der ersten Großdemonstration der neugegründeten Linkspartei Podemos in Madrid und fordertenn eine Abkehr von der Sparpolitik. Podemos ("Wir können") hatte sich erst 2014 gegründet. Mitte November 2014 hatte sich die Bewegung dann formell als Partei gegründet. Rückenwind erhielt Podemos auch durch den Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland. Mitte Febrauar kam es zu einer Vaterschaftsklage geben Ex-König Juan Carlos, als ihn eine Hausfrau aus verklagte.

Spaniens Sozialisten erzielten Ende März 2015 bei der Regionalwahl in ihrer Hochburg Andalusien ihr wohl schlechtestes Ergebnis seit Langem. Die Abstimmung galt als Stimmungstest für die Parlamentswahlen, und die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy erlitt eine deutliche Niederlage. Die erst vor einem Jahr gegründete Linkspartei Podemos stieg auf Anhieb zur drittstärksten Kraft in der bevölkerungsreichsten Region Spaniens auf. Die konservative PP kam nach der Prognose auf 32 bis 35 Mandate und büßte damit etwa ein Drittel ihrer Sitze ein. Podemos errang demnach auf Anhieb 19 bis 22 Mandate. Die Vereinte Linke (IU), die bisher mit der PSOE eine Koalitionsregierung in Andalusien gebildet hatte, büßte knapp die Hälfte ihrer bisherigen zwölf Sitze ein.

Die größte Sensation bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien Mitte Mai 2015 war der Beinahe-Sieg einer 71-jährigen, pensionierten Richterin in Madrid, Manuela Carmena. "Si se puede! Si se puede!", riefen ihre Unterstützer. "Ja, es ist möglich." Seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975 waren die Wähler in zwei Lagern organisiert, die mehr oder weniger den zwei Seiten des Bürgerkriegs entsprachen: Wer glaubte, zu den rechten Siegern zu gehören, wählte die konservative Partido Popular (PP); wer von den Franquisten verfolgt worden war, unterstützte gemeinhin die Sozialisten (PSOE). Fast 40 Jahre währte dieses politische Pingpong zwischen Konservativen und Sozialisten. Es war ein System, das Stabilität sicherte, ein Zustand, nach dem sich viele Spanier sehnten. Doch dieses System hatte einen hohen Preis: Ein Klüngel aus Politik, Wirtschaft, Militär und katholischer Kirche wuchs heran. Erstarrung, Verfilzung und Mißwirtschaft breiteten sich aus. So lange, bis das System nicht mehr richtig funktionierte. In Spaniens zweitgrößter Stadt Barcelona errang die ebenfalls von Podemos unterstützte Partei En Comu sogar aus dem Stand die Mehrheit. In vielen anderen Städten konnten die großen Parteien PP und PSOE ihre absolute Mehrheit nicht mehr verteidigen und müssen sich nun - teils erstmals seit Jahrzehnten - einen Koalitionspartner suchen.

In Katalonien hatten am 27. September 2015 bei reger Beteiligung der Bürger Wahlen zum Regionalparlament stattgefunden, die Regionalpräsident Artur Mas zur Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien erklärt hat. Rund 5,5 Mio. Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen, auch um über eine Unabhängigkeit von Spanien abzustimmen. Zu den Gegnern einer Loslösung Kataloniens von Spanien gehörten die in Madrid regierende rechtskonservative Volkspartei (PP), die wirtschaftsliberale Partei Ciudadanos, die Sozialisten und Podemos, die spanische Schwesterorganisation der griechischen Regierungspartei Syriza. Auch spanische Banken und Sparkassen machten gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen Front. Spaniens Notenbankchef Luis Linde warnte ähnlich wie die Regierung in Madrid, Katalonien werde im Fall seiner Abspaltung den Euro und die EU-Mitgliedschaft verlieren. Auf Katalonien, dessen Einwohner etwa 16 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung und rund ein Viertel der Exporte. Zwar hatte sich Katalonien im Jahr 2006 schon zur "Nation" erklärt, doch das spanische Verfassungsgericht erkannte der Region diesen Status 2010 wieder ab. Im November 2014 verhinderte die Zentralregierung ein Unabhängigkeitsreferendum mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. In dem Streit um die Abspaltung Kataloniens erhielt die spanische Regierung Unterstützung von US-Präsident Barack Obama, dem britischen Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Am 20. Dezember 2015 wurde in Spanien ein neues Parlament gewählt, wobei es zu einer Pattsituation kam: Die konservative Volkspartei (PP) unter Ministerpräsident Mariano Rajoy blieb zwar stärkste Kraft, büßte aber die vor vier Jahren erreichte absolute Mehrheit ein, da sie nur noch 123 Sitze holte. Der Wunschpartner, die sozialliberalen "Ciudadanos" (C's) bekamen zwar aus dem Stand 40 Sitze, aber die 2006 in Katalonien gegründete Anti-Unabhängigkeitspartei, die erstmals spanienweit bei einer nationalen Wahl antrat, blieb hinter den Erwartungen zurück. Deren Vorsitzender Albert Rivera hatte zudem einen Kampf gegen Korruption versprochen, weshalb eine Zusammenarbeit mit Rajoy nicht in Frage kam. Sozialistenchef Sánchez von der SPOE sprach in der Wahlnacht zwar von "einer neuen Etappe" mit einer Mehrheit der Linken, aber auch die Sozialisten mußten mit nur 90 Sitzen das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 30 Jahren hinnehmen. Dicht dahinter folgte die neu gegründete Protestpartei Podemos (deutsch: "Wir können") unter dem marxistischen Politologen Pablo Iglesias, die zwei Abgeordnete mehr ins Madrider Parlament schicken kann als die Ciudadanos. Zusätzlich hatte Iglesias regionale Wahlbündnisse in Katalonien, Valencia und Galicien geschmiedet, die insgesamt zu 69 Sitzen führte.

Am 02.03.2016 scheiterte der Sozialist Sánchez bei Wahl zum Regierungschef. Nach einer heftigen Debatte im Parlament hatte sich der Sozialist Sánchez zur Wahl gestellt und war - wie erwartet - durchgefallen. An Leidenschaft mangelte es nicht im spanischen Parlament. Pablo Iglesias, Chef der linken Partei Podemos, küßte einen Abgeordneten aus Katalonien auf den Mund, um ihm zu seiner Rede zu gratulieren. Auch sonst war Pablo Iglesias ein viel beachteter Mann. Die 65 Stimmen seiner Fraktion waren entscheidend, um einen neuen Ministerpräsidenten zu küren. "Machen Sie eine Regierung des Wandels möglich!", rief der Sozialist Pedro Sánchez ihm und seinen Podemos-Abgeordneten zu. Sie stimmten nicht für ihn und so scheiterte Sánchez bei seinem ersten Versuch, der neue spanische Regierungschef zu werden. Nach der Parlamentswahl vom Dezember 2015 hatte weder das rechte noch das linke Lager eine eigene Mehrheit im Parlament. Sánchez hatte sich die Unterstützung der liberalen Ciudadanos ("Bürger") gesichert, doch gemeinsam kamen beide Gruppen auf 130 Mandate - nicht genug für die im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit von 176 Stimmen. 219 Parlamentarier votierten gegen Sánchez, bei einer Enthaltung. Der amtierende konservative Regierungschef Mariano Rajoy warf Sánchez in der Debatte vor dem Votum vor, die Wahl zu einer Farce zu machen: "Das ist keine echte Kandidatur." am Freitag, 04.03.2016, scheiterte er in der zweiten Abstimmung. Sánchez benötigte nur eine einfache Mehrheit, also mehr Stimmen dafür als dagegen. Podemos oder die konservative PP hätten sich allerdings enthalten müssen. Binnen zwei Monaten nach der ersten Abstimmung mußten Neuwahlen angesetzt werden.

Am 23. Oktober 2016 hatte Spanien nach zehn Monaten wieder eine handlungsfähige Regierung: Nach einer Abstimmung kündigten die Sozialisten an, eine konservative Minderheitsregierung und Ministerpräsident Rajoy zu dulden. Bei der Wahl im Sommer hatte Rajoys konservative Partei (PP) zwar mit Abstand die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpaßt. Die Wahl war notwendig geworden, weil es den Parteien schon nach dem Urnengang im Dezember 2015 nicht gelungen war, eine Regierung zu bilden. Weitere Monate der gegenseitigen Blockaden vergingen. Der seit Dezember 2011 regierende Rajoy war seither nur noch geschäftsführend im Amt. Durch die Entscheidung der PSOE konnte das Parlament vor Ablauf der Frist am 31. Oktober eine Abstimmung über die Regierungsbildung ansetzen. Dabei enthielten sich die Sozialisten der Stimme. PSOE-Chef Pedro Sánchez hatte eine weitere Amtszeit Rajoys lange blockiert. Nach zunehmender interner Kritik war er aber am 1. Oktober zurückgetreten. Bei der Abstimmung des Bundeskomitees der Sozialisten setzten die Befürworter nun eine Tolerierung der konservativen Minderheitsregierung durch - gegen Widerstände. "Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen", sagte der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández, vor der Abstimmung des 250-köpfigen Gremiums. Eine schwache konservative Regierung wäre besser als eine Neuwahl im Dezember. Wenn sich die Parteien nicht rechtzeitig auf einen Regierungschef geeinigt hätten, hätte König Felipe VI. das Parlament auflösen und die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen rufen müssen. Am 29. Oktober stimmten 170 Abgeordnete für Rajoy, gegen ihn 111. Es gab 68 Enthaltungen. Die oppositionellen Sozialisten hatten ihre Abgeordneten dazu angehalten, der Abstimmung fernzubleiben. Am 04. November präsentierte Rajoy sein Kabinett, das weiterhin aus 13 Ministerien bestand. Sechs von ihnen wurden neu besetzt, fünf nun von Frauen geleitet. Außenminister wurde der derzeitige spanische EU-Botschafter Alfonso Dastis (61), für Inneres wurde der andalusische Politiker Juan Ignacio Zoido (59) bestimmt, der frühere Bürgermeister von Sevilla.

Anfang Januar 2017 konnte Spanien gute Nachrichten in Bezug auf die hohe Arbeitslosigkeit verkünden: Die Zahl der bei den Arbeitsämtern registrierten Erwerbslosen war 2016 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 390.000 auf etwa 3,7 Mio. zurückgegangen, teilte das Arbeitsministerium mit. Das war der absolut stärkste Rückgang binnen Jahresfrist seit Beginn der Erfassungen im Jahr 1997. In den vergangenen vier Jahren konnte die Arbeitslosenzahl in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone damit insgesamt um mehr als eine Mio reduziert worden. Die Statistik des Ministeriums berücksichtigte aber nur die registrierten Arbeitslosen und nannte auch keine Arbeitslosenquote. Schätzungen zufolge lag die Quote aber noch immer bei gut 20 Prozent und die Zahl ist im EU-Vergleich war damit noch immer sehr hoch. In Deutschland waren zu diesem Zeitpunkt gerade vier Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung arbeitslos.

An vier Orten in Spanien ist es seit Mittwoch, dem 16. August 2017, zu Zwischenfällen gekommen: 13 Tote in Barcelona, erschossene Verdächtige in Cambrils, dazu Vorfälle in Alcanar und Ripoll. In Barcelona starben am Donnerstagabend, als ein Lieferwagen in eine Menschenmenge auf der Prachtmeile Las Ramblas fuhr und es gab mehr als 100 Verletzte. In dem Küstenort Cambrils, rund 120 Kilometer südwestlich von Barcelona wurden fünf mutmaßlich Terrorverdächtige bei einer Schießerei mit der Polizei getötet. Sie sollen vorher versucht haben, ebenfalls mit ihrem Auto Passanten zu töten.

Erschreckende Bilder wurden am Sonntag, dem 01. Oktober 2017, aus Spanien in die Welt getragen, als in Katalonien ein in der spanischen Verfassung nicht vorgesehenes Referendum über die katalonische Unabhängigkeit von Spanien stattfand: Polizeieinheiten mit schwerer Stoßtruppausrüstung waren auf den Straßen Kataloniens unterwegs. Um neun Uhr morgens begann der Einsatz der Guardia Civil. Vor mehreren Wahllokalen gingen die Beamten auf Bürger los, traten sie, rissen sie an den Haaren und schleiften sie über den Boden. Später wurden vereinzelt auch Gummigeschosse und Schlagstöcke eingesetzt - alles, um das von der Justiz und von der Zentralregierung in Madrid verbotene Unabhängigkeitsreferendum in der aufmüpfigen Region zu blockieren. Nach Einschätzung der spanischen Vize-Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria handelt die Polizei in Katalonien "angemessen und professionell". Es sei absolut unverantwortlich von der katalanischen Regionalregierung, die Abstimmung abzuhalten, sagte sie. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont verurteilte die "ungerechtfertigte" und "unverantwortliche" Gewalt, mit der der spanische Staat gegen friedliche Demonstranten vorgehe. Die Polizei sei mit Knüppeln, Gummigeschossen und "wahlloser Gewalt" gegen die Demonstranten vorgegangen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy übernahm am Samstag, dem 28. Oktober 2017, offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt für abgesetzt erklärt. Die Entmachtung solle die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren "Eskalation des Ungehorsams" hindern, begründete Rajoy seine Entscheidung. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember 2017 freigemacht. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte ein Verfahren gegen den katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen "Rebellion" an, der sich seiner Verhaftung entzog und nach Belgien floh. Auf "Rebellion" steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft. Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Bei dem vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärten verbotenen Volksentscheid hatten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt - allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent.

Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont rief aus seinem Exil in Brüssel die Regierung in Madrid dazu auf, das Ergebnis der Neuwahlen am 21. Dezember 2017 in der Region anzuerkennen. Gleichzeitig forderte Puigdemont, die von Madrid abgesetzte Regionalregierung wieder einzusetzen. Es müßten endlich politische Verhandlungen aufgenommen werden. Die katalanischen Separatisten hatten bei der auf Anweisung von Madrid angesetzten Neuwahl ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigt. Puigdemonts Allianz JuntsxCat ("Gemeinsam für Katalonien") belegte zwar nur den zweiten Platz hinter den liberalen Ciudadanos. Im Gegensatz zur Ciudadanos-Chefin Inés Arrimadas konnte sich Puigdemont aber Hoffnungen auf eine erneute Wahl zum Regionalpräsidenten machen, weil er Bündnispartner hatte.

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