- Fünfte Republik I (1958-1981) -
Letzte Aktualisierung dieser Seite: 25.11.2009

Insgesamt wurden vom September 1958 bis zum Beginn der Ära Mitterand (Ende Mai 1981) 1051 Marken verausgabt. Im Jahre 1960 wurde eine Währungsreform durchgeführt, wobei 1 neuer Franc = 100 alten Francs entsprachen. die Motive der Dauermarken waren Marianne, weitere Werte der schon aus den 50er Jahren bekannten Serie "Städtewappen" und in den 70er Jahren erste Dauerserien mit Vorausentwertungen, wie z. B. "Keltische Münze", "Tierkreiszeichen", "Speisepilze" und "Historische Bauwerke". Ab 1977 wurden die ersten Werte der Dauermarkenserie "Sabinerin" verausgabt. Bei den Sondermarkenserien dominierten zunächst auch weiterhin Emissionen wie "Berühmte Persönlichkeiten", "Widerstandskämpfer" und "Rotes Kreuz", aber ab 1961 wurden mehr oder minder regelmäßig auch großformatige Gemälde-Briefmarken emissiert.

Am 4. September 1958 stellte de Gaulle den neuen Verfassungsentwurf für die 5. Republik vor, der mit 79,2 Prozent bzw. 17,668 Mill. Stimmen bei nur 4,6 Prozent Gegenstimmen angenommen wurden. In Algerien stimmten sogar 96,7 Prozent und in den Überseeterritorien 93,5 Prozent der Wähler für die neue Verfassung. Auch diese Verfassung sah die Garantie der Menschenrechte und der nationalen Souveränität vor, aber im Gegensatz zur 2., 3. und 4. Republik und in Anlehnung an den späteren Napoleon III. bekam der Präsident als Exekutivorgan und nicht wie bisher das Parlament als Legislative die weitreichendsten Befugnisse.

Der Präsident sollte das Funktionieren und die Kontinuität des Staates garantieren, er ernannte den Ministerpräsidenten, konnte die Nationalversammlung auflösen und Volksentscheide durchführen. Unter Aufsicht des Präsidenten stellte die Regierung mit einem Premierminister die Exekutive dar. Die neue Verfassung beseitigte also die Vorherrschaft des Parlaments, barg allerdings die Gefahr von Kompetenzstreitigkeiten zwischen Präsident und Premierminister, wobei der Präsident allerdings die wichtigste politische Person der Republik ist. Die Legislative bestand aus der in allgemeiner und direkter Wahl bestimmten Nationalversammlung und dem Senat als Repräsentanten der "territorialen Kollektivitäten", der indirekt gewählt wurde. Seit 1965 wird der Präsident vom Volk direkt gewählt.

Die Parteien der 5. Republik haben sich, mit Ausnahme der Kommunisten, mehrfach umbenannt. Während die gaullistische Bewegung, die seit 1958 UNR (Union pour la Nouvelle République), ab 1962 UDR (Union des Démocrates pour la Republique) und ab 1976 RPR (Rassemblement pour la République) einen Aufschwung nahm, zerfielen bis auf die Kommunistische Partei die anderen Parteien der 4. Republik zusehends. Nach der SFIO gab es als neue sozialistische Kraft die PS (Parti Socialiste), die ab 1971 unter Francois Mitterand mehr und mehr Wähler für sich gewann. Neben den linksliberalen Radikalsozialisten erlebte auch die christdemokratische MRP einen Abstieg. 1978 bildete sich die UDF (Union pur la Démocratie) als Zusammenschluß mehrerer Kräfte, die sich für den unabhängigen Präsidenten Giscard stark machte. Seine eigentliche Partei war die PR (Parti de la République), die seit 1978 die wichtigste Partei im Verbund der UDF ist. Außer der seit 1986 aktiven rechtsextremen FN (Front National) entstand auch in Frankreich eine Öko-Partei. Insgesamt läßt sich für die 5. Republik die Bildung eines rechten und linken Parteienblocks feststellen. Die Blöcke erzielen meist nur eine relativ stabile Mehrheit und ein Machtwechsel es des öfteren leicht möglich gewesen.

Die erste elf Jahre der 5. Republik wurden von Charles de Gaulle (1890-1970) bestimmt. Als ehemaliger Résistanceführer und Chef der "France libre" genoß er in Frankreich großes Ansehen. Es gelang ihm, stabile Verhältnisse zu schaffen und seine Autorität durchzusetzen. Er führte die Entkolonisierung bis 1960 durch und löste das Algerienproblem, indem er gegen alle Erwartungen durchsetzte, daß die algerische Bevölkerung selber über ihr Schicksal entscheiden sollte. In einem Volksentscheid vom 8. Januar 1961 in Frankreich stimmten über 15 Mill. bzw. 72,5 Prozent dafür, der gesamten algerischen Bevölkerung die Selbstbestimmung zu gewähren. Weil die arabische Bevölkerung in Algerien die Mehrheit gegenüber der bisher die Wirtschaft dominierenden französischen Minderheit hatte, kam es am 22. April in Algier zu einem Militärputsch. Unter Anwendung des Artikels 16 der Verfassung, die dem Präsidenten außerordentliche Vollmachten gewährte, griff de Gaulle hart durch. Gleichzeitig verhandelte er mit der GPRA (Gouvernement Provisoire de la République Algérienne) in Evian und entließ am 18. März 1962 Algerien in die Unabhängigkeit.

Am 8. April 1962 führte de Gaulle erneut einen Volksentscheid durch, um sich seine Algerienpolitik absegnen zu lassen. Dieser wurde zu einem überwältigenden Erfolg, als 90,8 Prozent der Stimmberechtigen der Unabhängigkeit Algeriens zustimmten. De Gaulle spielte in der Zeit der Krisen nicht nur eine dominierende Rolle, sondern zog auch eine Reihe von Kompetenzen auf sich, die eigentlich dem Premierminister zustanden. 1962 wurde das Übergewicht des Präsidenten sogar verfassungsrechtlich sanktioniert, als durch Verfassungsänderung vom 6. November 1962 die direkte Wahl des Präsidenten durch das Volk beschlossen wurde.

Im Dezember 1965 wurde de Gaule im zweiten Wahlgang mit 55,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt, während der Gegenkandidat Francois Mitterand auf 44,8 Prozent kam. Im Vordergrund stand bei de Gaulle immer die Außenpolitik. Er stand für eine starke internationale Stellung Frankreichs als "Grande Nation" und Verteidigung der Unabhängigkeit. So zog er die Integration der französischen Armee in der NATO zurück und baute eine eigene Atomstreitmacht, die "Force de frappe" auf. Weil er gegen eine Abgabe von nationalen Kompetenzen an die Europäische Gemeinschaft trat, propagierte er ein "Europa der Vaterländer". Auch den Beitritt Großbritanniens und anderer Länder zur EWG lehnte er ab. Gleichzeitig trieb er mit Konrad Adenauer die französisch-deutsche Aussöhnung voran, die zum Abschluß des Deutsch-Französischen Vertrages vom 22. Januar 1963 führte. De Gaulle wollte ein Gegengewicht zur USA und zur UdSSR schaffen.

In der Innenpolitik war er in den letzten Jahren seiner Amtszeit allerdings weniger erfolgreich, da wegen einer wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung die Gaullisten und ihre Koalitionspartner bei den Wahlen zur Nationalversammlung im März 1967 nur noch knapp siegten. Im Mai 1968 kam es sogar wegen wirtschaftlicher und sozialer Probleme zu Unruhen. In einer Rundfunkansprache appellierte er an das Volk, löste die Nationalversammlung auf und führte Neuwahlen durch, bei denen sich das Blatt zugunsten der Gaullisten wandelte die sogar eine absolute Mehrheit erhielten. Der Premierminister Georges Pompidou leitete umgehend Maßnahmen ein, wie z. B. die Erhöhung der Mindesteinkommen, große Lohnerhöhungen etc. So gelang es, die Gewerkschaften von den anarchistischen Studenten und anderen linkradikalen Kräften zu trennen.

Trotz des Wahlsieges wollte de Gaulle seine Position weiter stärken. Allerdings war seine Popularität nicht mehr so groß wie in den Jahren zuvor. Im Volksentscheid vom 27. April 1969 machte er sein Amt von einer Senats- und Regionalreform abhängig, wobei diese aber mit 52,4 Prozent zu 47,6 Prozent abgelehnt wurde. Deshalb trat de Gaulle in der Nacht vom 27. Auf den 28. April 1969 zurück, wodurch in Frankreich eine Ära zuende ging. Die Spätphase der "Ära de Gaulle" brachte für Frankreich eine wichtige innere strukturelle Wende: sein Rücktritt war eine Spätfolge der Maiunruhe gewesen. Was mit diesem Sommer 1968 verbunden ist, sind nicht die Ereignisse als solche, sondern die Entwicklung des Verhältnisses zwischen dem Präsidenten der Republik und der Bevölkerung. De Gaulle sah sich Zeit seines Lebens - auf Grund des 2. Weltkrieges - als "Retter der Nation", er besaß ein starkes außenpolitisches Sendungsbewußtsein, das mit nationaler Souveränität und außenpolitischer Autarkie gepaart war. Ähnlich dachten bis zum Ende der 50er Jahre auch viele Teile der französischen Bevölkerung. Die Verfassung der 5. Republik war de Gaulles ureigenstes Werk, das dem Präsidenten eine starke Stellung sicherte. Bei den Abstimmungen erzielte er hohe Zustimmung, wie 79,25 Prozent bei der Abstimmung über die Verfassung, 60 Prozent bei der Abstimmung über die Verfassungsrevision vom 28. Oktober 1962, die eine Direktwahl des Staatspräsidenten vorsah, und wie seine Wahl Ende 1965 mit 55 Prozent der Stimmen. Als er auf Grund des verlorenen Referendums am 28. April zurücktrat, war dies nur konsequent, denn es gab nicht mehr die große Zustimmung für ihn. Er war der letzte "nationale" Franzose und Wahlen werden seitdem erst im zweiten Wahlgang, in einer Stichwahl entschieden. Ergebnisse über 60 Prozent sind seitdem auch die Ausnahme geworden.

Bei den Wahlen vom 1. Juni 1969 wurde der ehemalige gaullistische Premierminister Georges Pompidou (1991-1974) von den Gaullisten und dem Vorsitzenden der Unabhängigen Republikaner, Valéry Giscard d'Èstaing unterstützt. Er versprach eine liberale Republik und konnte deshalb auch Teile des Zentrums für sich gewinnen. Bei der Wahl gab es seitens der Linken vier Kandidaten, wie z. B. Gaston Deferre (SFIO), Jacques Duclos (PC)und Alain Poltier (Zentrum) In der Stichwahl setzte sich Pompidou mit 55 Prozent der Stimmen bei einer äußerst geringen Wahlbeteiligung gegen Potier durch.

Pompidou berief den Gaullisten Jacques Chaban-Delmas zum Premierminister, der einst ein enger Weggefährte von de Gaulles und Résistancekämpfer im 2. Weltkrieg war und schon in mehreren Regierungen der 4. Republik als Minister gedient hatte. Es wurden Minister aus verschiedenen Lagern berufen, wie der Gaullist Michel Debré (Verteidigungsminister), der frühere MRP-Parteivorsitzende Maurice Schumann (Außenminister) und der Unabhängige Giscard d'Estaing (Finanzminister). Ziel der neuen Regierung war eine Erneuerung der Wirtschaft und des Sozialbereich, eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Regierung und sozialpolitische Reformen.

In der Außenpolitik vollzog Pompidou eine Annäherung an die NATO und die USA, gegenüber der Sowjetunion setzte er auf Entspannung. 1972 stimmte er einem Beitritts Großbritanniens zur EWG zu. Mit der Zeit gab es aber Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsident und Premierminister so daß Chalban-Delmas 1972 entlassen wurde und sich deshalb die Spannungen zwischen rechtem und linkem Lager in Frankreich verschärften. Nachfolger von Chalban-Delmas wurde Pierre Messmer, der ebenfalls ehemaliger Résistancekämpfer und treuer Weggefährte de Gaulles war und einen streng konservativen Kurs verfolgte. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Jahre 1973 konnten die rechten Parteien mit 275 Abgeordneten zwar nochmals ihre Mehrheit knapp verteidigen, sie verloren aber 100 Sitze. Wichtige Politiker wie Debré, Pleven und Schumann verließen die Regierungen und Studentenunruhen und Wirtschaftsprobleme verschärften die politische Situation in Frankreich. Am 2. April 1974 verstarb Pompidou nach kurzer schwerer Krankheit.

Bei den Wahlen am 5. Mai 1974 gab es auf Seiten der Linken Francois Mitterand als einzigen Kandidaten, auf der rechten Seite gab es Chaban-Delmas und Giscard d'Estaing. Im ersten Wahlgang erhielt der Kandidat der seit 1972 bestehenden Volksfront, Mitterand, 43,2 Prozent der Stimmen und der Unabhängige Republikaner Valéry Giscard d'Estaing 32,6 Prozent. Im zweiten Wahlgang am 19. Mai 1974 wurde Giscard dann mit 50,8 Prozent ganz knapp zum Präsidenten gewählt.

Giscard trat für eine Verjüngung und Erneuerung Frankreichs ein und ernannten den 42-jährigen Gaullisten Chirac, der ihn schon bei seiner Wahl zum Präsidenten unterstützt hatte und die stärkste Partei im Parlament repräsentierte, zum Regierungschef. Von seiner Partei kamen allerdings nur fünf von sechszehn Ministern, der Rest bestand aus Freunden des Staatspräsidenten wie z. B. Michel Poniatowski (Innenminister), Lecanuet (Justizminister) oder Simone Veil (Gesundheitsministerin). Giscard bemühte sich, ein Reformprogramm zu realisieren und einen Ausgleich mit den Linken zu schaffen, um die scheinbar unüberwindbaren Gegensätze zwischen der Rechten (Gaullisten, Unabhängige Republikaner etc.) und der Linken (Sozialisten, Kommunisten etc.) zu überbrücken. Seine Reformen, die man als "fortschrittlichen Liberalismus" bezeichnete, stießen aber in seinem eigenen Lager auf Widerstand.

Am 25. August trat Chirac, der seit Dezember 1974 auch Vorsitzender der UDR war, zurück, nachdem es monatelang Streitereien zwischen ihm und Giscard gegen hatte. Die UDR distanzierte sich außerdem von Präsident Giscard, der den unbekannten parteilosen Wirtschaftsprofessor und ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission Raymond Barre zum neuen Premierminister ernannte. Barre bekämpfte vor allen Dingen die Inflation und versuchte, das Gleichgewicht in der Gesamtwirtschaft und Handelsbilanz wieder herzustellen. Er erzielte zwar einige Erfolge, aber da er bewußt auf Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur verzichtete, waren die Gaullisten und die Linken gegen ihn. Zudem kam es im Jahre 1978 zum zweiten Ölschock, was sich negativ auf die Entwicklung der Wirtschaft auswirkte.

Bei den Parlamentswahlen vom März 1978 waren die Linken nicht so erfolgreich, wie erhofft, da die Rechten eine solide Mehrheit erzielten. Trotzdem nahm die Unzufriedenheit mit der Politik Giscards weiter zu. Bei den Europawahlen vom 10. Juni 1979, die nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt wurden, erreichten die rechten Regierungsparteien nur 44 Prozent der Stimmen. Die wirtschaftlichen Probleme hielten an und es gab bis 1981 immer mehr Gegensätze zwischen der RPR und der UDF.